6. Sitzung des UA Modellbau: keine wirksamen Anti- Korruptionsregeln in den BKH des Bezirkes Niederbayern

In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau stellte sich heraus, dass es der Bezirk Niederbayern nach wie vor nicht für notwendig hält, entschieden gegen mögliche Korruption bei der Vergabe von Arbeitstherapieaufträgen vorzugehen. So sieht eine aktuelle Dienstanweisung des Bezirkes vor, dass bis zu einem Betrag von 100.000 € der organisatorische Leiter der Arbeitstherapie für den Abschluss von Aufträgen eigenverantwortlich zuständig ist. Erst bei einem darüber hinausgehenden Betrag ist die Krankenhausdirektorin oder der Krankenhausdirektor zu beteiligen. Mauscheleien sind hierbei Tür und Tor geöffnet. Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ausgewählt werden. Dadurch besteht also durchaus die Möglichkeit, dass eine Angestellte oder ein Angestellter des Klinikums, zumindest indirekt, an einer Arbeitstherapie mitverdienen kann.
In den anderen Maßregelvollzugsanstalten Bayerns, deren Leiterinnen oder Leiter wir bisher gehört haben, gibt es dagegen Regelungen, die genau das verhindern sollen. Der Leiter des BKH Erlangen, Dr. Wörthmüller, sagt dazu ganz klar: „Keine Geschäfte mit Patienten!“

Lehren aus der „Modellbauaffäre“
Man sollte eigentlich davon ausgehen können, dass die „Modellbauaffäre“ für die Bezirkskrankenhäuser Warnung genug gewesen sein sollte, entsprechende Regelungen festzulegen und deren Einhaltung zu kontrollieren. Anfang der 90er Jahre hatte Dr. Hubert Haderthauer, als damaliger Stationsarzt in der Forensik in Ansbach, die sog. Modellbautherapie etabliert. Die Erträge daraus flossen an eine Firma, an der seine Frau, Christine Haderthauer, finanziell beteiligt war. Die Erlöse, die mit den Modellautos erzielt wurden, überstiegen die Erträge der Kliniken bei Weitem. In einer solchen Konstellation ist auch zu befürchten, dass das Wohl der Patientinnen und Patienten in den Hintergrund rückt und finanzielle Interessen im Vordergrund stehen.
Anlass für diese Vermutung gibt auch die schwierige Marktlage. Alle bisher gehörten Leiterinnen und Leiter der Maßregelvollzugsanstalten hoben den großen Wert der Arbeitstherapie für die Patientinnen und Patienten hervor, aber auch die begrenzte Anzahl an Auftraggeberinnen und Auftraggebern und die harte Konkurrenz der verschiedenen Einrichtungen untereinander. So bleibt den Kliniken meistens nichts anderes übrig, als die Bedingungen der Auftraggeberinnen und Auftraggeber zu akzeptieren. Die Kliniken sind froh, wenn sie zumindest das Therapieentgelt der Patientinnen und Patienten mit den Einnahmen decken können. An Gewinnerzielung ist nicht zu denken.

Dringend nötige Vereinheitlichung des Therapieentgeltes
Auffällig sind die Unterschiede bei den Therapieentgelten in den einzelnen Bezirkskrankenhäusern. Die Spannweite ist enorm (von 25 € bis 200 € pro Monat). Jeder Klinik steht es frei, selbst über die Höhe zu entscheiden, die Kriterien sind nicht immer nachvollziehbar. Die Patientinnen und Patienten können das erwirtschaftete Geld ansparen oder für Dinge des täglichen Gebrauchs verwenden. Das Therapieentgelt soll zum Teil auch zur sozialen Absicherung im Falle der Entlassung beitragen. Bei der üblichen langen Aufenthaltsdauer in der Forensik ist es also nicht ganz uninteressant, sich ein kleines Polster anzusparen. Dies ist aber nicht in allen Kliniken möglich. Es ist dringend an der Zeit, dass über eine Vereinheitlichung der Regeln nachgedacht wird.

Beschluss der Zeugenliste
In der Sitzung wurde eine umfangreiche Zeugenliste beschlossen (fast 60 Zeuginnen und Zeugen). Der entsprechende Beschluss wird baldmöglichst auf der Internetseite des Landtags veröffentlicht werden. Auch Christine Haderthauer, die den Status „Betroffene“ hat, soll geladen werden. Die Ermittlungsakten bezüglich der Eheleute Haderthauer und die Akten aus dem Disziplinarverfahren gegen Hubert Haderthauer sollen spätestens nach Abschluss der Ermittlungen in den jeweiligen Verfahren angefordert werden.

Ausblick
In der nächsten Sitzung am Donnerstag, den 23.04.2015 ab 13.30 Uhr, kommen zum letzten Mal Leiterinnen und Leiter von Maßregelvollzugseinrichtungen. Neben den Chefärzten des BKH Kaufbeuren und des BKH Ansbach, kommt auch die Chefärztin des BKH Straubing. Hier werden wir ganz genau zu den neuesten Entwicklungen nachfragen.
In der Sitzung am 21.05.2015 kommt ein Vertreter des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS) und steht Rede und Antwort zu Fragen hinsichtlich der Fachaufsicht im Bereich Forensische Psychiatrie. Die weitere Terminplanung wird in den nächsten Wochen besprochen und festgelegt werden. Näheres dazu dann auf unserem Blog.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu 6. Sitzung des UA Modellbau: keine wirksamen Anti- Korruptionsregeln in den BKH des Bezirkes Niederbayern

  1. Pingback: Haderthauer Untersuchungsausschuss Modellbau – Komplette Sitzungen im Überblick | Muschelschloss-Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s