Das niederbayerische „Vieraugenprinzip“

Die 7. Sitzung des UA „Modellbau“

Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ hat die Befragung der Maßregelvollzugsleiterinnen und –Leiter abgeschlossen. Das Fazit: In den meisten forensischen Kliniken Bayerns wäre eine Modellbautherapie nach Art „Haderthauer“ schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Andere Kliniken haben aus der Geschichte gelernt und die entsprechenden Regelungen eingeführt bzw. überarbeitet.
Allein der Bezirk Niederbayern fällt völlig aus dem Raster. Dort ist es, aufgrund fehlender Compliance- Regelungen, nach wie vor theoretisch möglich, dass eine Angestellte oder ein Angestellter des BKH Straubing oder des BKH Mainkofen eine Firma gründet und im Rahmen der Arbeitstherapie Produkte für ihr oder sein Unternehmen billig herstellen lässt. Der Leiter der Arbeitstherapie in den BKHs Straubing und Mainkofen kann, bis zu einem Auftragsvolumen von 100 000 €, eigenständig Verträge mit externen Auftraggeberinnen und Auftraggebern schließen.
Dies wird als „Vieraugenprinzip“ bezeichnet, was den Begriff letztendlich ad absurdum führt. Mit Vieraugenprinzip wäre üblicherweise gemeint, dass eine zweite Instanz seitens des BKH bei dem Vertragsabschluss beteiligt ist und kontrollieren kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht. Die Kontrolle wird zudem durch den Umstand erschwert, dass die meisten Verträge immer noch mündlich geschlossen werden. Der Bezirk Niederbayern sollte dringend Compliance- Regelungen festlegen, um die Vergabe von Arbeitstherapieaufträgen transparent gestalten zu können.

Die Forensik in Ansbach als Vorbild
Ihren Anfang nahm die Modellbautherapie im BKH Ansbach zu Beginn der 90er Jahre, als Dr. Hubert Haderthauer dort als Stationsarzt arbeitete und auf die Begabung des Patienten St. zum Bau von Modellautos stieß. Nach und nach geriet die Sache außer Kontrolle. Wie der heutige Maßregelvollzugsleiter, Dr. Joachim Nitschke, feststellte, war die Modellbautherapie an sich eine „tolle Sache, leider ist die Organisation völlig schiefgelaufen.“
Damit das nicht wieder passieren kann, gab das BKH Ansbach aus eigener Motivation zwei Sonderprüfungen in Auftrag, um selbst für Transparenz zu sorgen. Die erste im Jahr 2013 durchleuchtete die Modellbautherapie, die von Anfang bis Ende der 90er in der Forensik angeboten wurde. Die zweite Sonderprüfung bezog sich auf die Arbeitstherapie im Allgemeinen.
Konsequenzen aus diesen Prüfungen waren beispielsweise, dass bei der Akquise von neuen Arbeitstherapieaufträgen mindestens zwei Personen des BKH beteiligt sind, der Leiter der Arbeitstherapie und der Chefarzt. Zudem gilt für alle künftigen Verträge das Schriftlichkeitsgebot. Ausdrücklich festgehalten werden in diesen Rahmenverträgen auch die Compliance- Regelungen.

Wer ist hier der Boss?
Einen weiteren Schluss, den man im BKH Ansbach aus der Erfahrung mit der Modellbautherapie gezogen hat: Die Therapeutinnen und Therapeuten sind die Chefinnen und Chefs der jeweiligen Arbeitstherapie, nicht die Patientinnen und Patienten. Keine Patientin oder Patient soll in Zukunft wieder so viel Macht bekommen, dass eine ganze Arbeitstherapie mit ihr oder ihm steht und fällt, so wie es in der Modellbautherapie der Fall war. Hierarchiebildung unter den Patientinnen und Patienten wird also konkret entgegengewirkt. Bestellung von Arbeitsmaterial oder Werkzeug fällt in den Aufgabenbereich der fachkundigen Arbeitstherapeutinnen und –Therapeuten. Externe Auftraggeberinnen und Auftraggeber haben in den Therapieräumen nichts zu suchen, um die Identität der Mitwirkenden zu schützen. So läuft es auch in den anderen Maßregelvollzugsanstalten Bayerns.
Nur nicht im BKH Straubing in der dort fortgesetzten Modellbautherapie. Auch hier war der Patient St. der Spezialist und seine Kenntnisse überstiegen die, des für die Therapie zuständigen Therapeuten, bei Weitem. So konnte er Werkzeuge und Arbeitsmaterialien anfordern, wohl auch Patientinnen und Patienten aussuchen, die bei ihm mitarbeiten durften und der Eigentümer der Firma Sapor GbR ging ein und aus, auch in den Therapieräumen. Dennoch trauert Frau Dr. Lausch, heutige Ärztliche Direktorin des BKH Straubing, der „schönen“ Modellbautherapie hinterher. Ohne den Druck von außen wäre diese wohl auch nicht eingestellt worden.

Zweck der Arbeitstherapie
Dabei widerspricht der Aufbau der Modellbautherapie dem Zweck der Arbeitstherapie im Allgemeinen. Auch wenn das Wort „Arbeit“ enthalten ist, steht diese absolut nicht im Vordergrund. Insbesondere im geschlossenen Bereich dient sie dazu, den Patientinnen und Patienten bei der Strukturierung ihres Tages zu helfen und die Frustrationstoleranz und Anpassungsfähigkeit zu testen. Sie wird als therapeutisches Mittel eingesetzt und ist freiwillig. Die meisten Patientinnen und Patienten im geschlossen Bereich der Forensik sind nicht in der gesundheitlichen Verfassung hochkomplexe Tätigkeiten auszuführen, es geht mehr darum, dass sie etwas herstellen können, worauf sie stolz sind. Eine Vorbereitung für den ersten Arbeitsmarkt kann erst in den höheren Lockerungsstufen stattfinden.
Arbeitstherapie ist aber nur ein kleiner Teil der Therapieplanung. Die Patientinnen und Patienten sollten noch an anderen, gleichwertigen Therapieangeboten teilnehmen. Es gibt beispielsweise psychotherapeutische Einzelgespräche. Gruppentherapien, Sport- und Musiktherapie. Arbeitet eine Patientin oder ein Patient den ganzen Tag nur in einer Arbeitstherapiemaßnahme, trägt dies nicht zu seiner Heilung bzw. Besserung bei.

Therapieentgelt als Belohnung
Das ist auch der Grund, warum man in der Forensik des BKH Kaufbeuren die stundenweise finanzielle Belohnung der Patientinnen und Patienten für die Teilnahme an der Arbeitstherapie abgeschafft hat. Stattdessen werden am Ende des Monats gestaffelte Beträge ausgezahlt, je nach tatsächlicher Teilnahme und Leistungsbereitschaft an ALLEN Therapien. Norbert Ormanns, der dortige Chefarzt, wollte von den Patientinnen und Patienten nicht mehr hören, dass sie leider nicht zum einem Einzelgespräch mit ihrem Psychotherapeuten kommen können, weil sie arbeiten müssen. Dazu seien sie schließlich nicht untergebracht. Diese Umstellung hat maßgeblich zur Motivation der Patientinnen und Patienten beigetragen, auch an anderen Therapien teilzunehmen.

Die Kostendeckung als Illusion
In keinem BKH Bayerns kann die Arbeitstherapie kostendeckend arbeiten. Dies liegt nicht nur an den niedrigen Preisen und der Konkurrenz der Kliniken untereinander , sondern auch an den hohen Personalkosten und der nicht kalkulierbaren Arbeitsleistung der Patientinnen und Patienten. Arbeitstherapie ist immer freiwillig, niemand kann dazu gezwungen werden. Die Insassinnen und Insassen der Maßregelvollzugsanstalten leiden unter schweren Erkrankungen, die es ihnen oft nicht oder nur eingeschränkt erlauben, an der Arbeitstherapie teilzunehmen. Schon aufgrund dieser Tatsache, darf das finanzielle Interesse nicht im Vordergrund stehen. Die Patientinnen und Patienten müssen vor Anspruchshaltungen der externen Auftraggeberinnen und Auftraggeber geschützt werden.

Unberechtigte Kritik an Lockerungen
Immer mal wieder gibt es im Untersuchungsausschuss Kritik an Ausgängen „hochgefährlicher psychisch kranker Rechtsbrecher“. Hier wird das Konzept der Lockerungen im Maßregelvollzug missverstanden. Die Lockerungsstufen sind an einem ausgeklügelten System ausgerichtet. Maßgeblich sind die Grunderkrankung der Patientin oder des Patienten, sowie ihre oder seine Gefährlichkeit. Erst in den hohen Lockerungsstufen kommt es überhaupt zu Ausgängen außerhalb des Klinikgeländes. Bis dahin musste sich die Patientin oder der Patient in vielen Bereichen beweisen. In sogenannten Lockerungskonferenzen wird dann entschieden, was man der Patientin oder dem Patienten zutrauen kann. Eine große Rolle spielt hierbei natürlich auch die Legalprognose, also die Wahrscheinlichkeit, ob es zu weiteren Straftaten kommt, denn der Opferschutz muss im Vordergrund stehen. Insgesamt ist die Anzahl der Lockerungsmissbräuche sehr gering (dies geht aus einem Bericht der Staatsregierung hervor).
Aber: Hundertprozentige Sicherheit kann es nie geben.
Lockerungen sind für die Resozialisierung von Insassinnen und Insassen der Maßregelvollzugsanstalten unabdingbar. Nur so können sie stufenweise auf ein straffreies Leben in Freiheit vorbereitet werden. Durch dieses Behandlungskonzept ist die Rückfallquote sehr gering.
Auch um für die Sicherheit der Allgemeinheit zu sorgen, gibt es seit dem Jahr 2010 verpflichtend sogenannte Nachsorgeambulanzen in den bayerischen Maßregelvollzugsanstalten. Hier kümmert sich ein multiprofessionelles Team nach der Entlassung um die ehemaligen Patientinnen und Patienten. Es werden Hausbesuche gemacht, Gespräche mit Psychologinnen und Psychologen geführt und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen helfen beim Stellen von Anträgen zur Grundsicherung. Diese Maßnahme trägt nicht nur maßgeblich zur Verkürzung der Unterbringungszeiten bei, sondern auch zu einem gesellschaftlich integrierten, straffreien Leben.

Die nächsten Sitzungstermine
In der nächsten Sitzung am Donnerstag, den 21.05.2015 kommt ein Vertreter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS), um insbesondere zum Bericht der Staatsregierung bezüglich der forensischen Psychiatrie in Bayern Rede und Antwort zu stehen.
Am Donnerstag, den 11.06.2015 werden die ehemaligen Teilhaber der SAPOR GbR, Roger Ponton und Friedrich Sager als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss vernommen.
Am Donnerstag, den 25.06.2015 findet ausnahmsweise keine Sitzung statt, da am Freitag, den 26.06.2015 ab 9.30 Uhr der Straubinger Patient und Modellautospezialist St. vor dem Untersuchungsausschuss aussagen wird. Die Sitzung wird voraussichtlich den ganzen Tag dauern.
Am Donnerstag, den 09.07.2015 kommt der ehemalige ärztliche Direktor des BKH Ansbach, Prof. Dr. Athen.

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6 Antworten zu Das niederbayerische „Vieraugenprinzip“

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