Bayerisches Sozialministerium schaut jahrelang tatenlos zu

8. Sitzung des UA „Modellbau“
Das bayerische Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (StMAS) stellte schon im Jahr 2008 fest, dass der Ehemann der neu vereidigten Sozialministerin Christine Haderthauer „eher undurchsichtige Geschäfte“ mit einer bayerischen Maßregelvollzugsanstalt machte. Passiert ist danach nicht viel. Genau am Tag des Amtsantritts von Christine Haderthauer als Ministerin, die damit auch für die Fachaufsicht im Maßregelvollzug zuständig war, verkaufte ihr Mann Hubert Haderthauer seine Anteile an der Automodellbaufirma SAPOR GbR. Darüber wurden die Ministeriumsmitarbeiterinnen und –Mitarbeiter informiert. Damit spielte diese fragwürdige Konstellation für das StMAS keine Rolle mehr, die Modellbautherapie im BKH Straubing wurde behandelt wie jede andere auch. Auch nicht stutzig wurde man, als eine Akte zum Vorgang „Modellbautherapie“ auf dem Weg zum Amtschef im StMAS im Jahr 2009 verschwand. Ebenfalls just zu dem Zeitpunkt als Christine Haderthauer Sozialministerin war. Im Jahr 2013 tauchte die Akte urplötzlich wieder auf. Wer damals für das Verschwinden verantwortlich war, muss durch den Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.

Keine Lehren aus der Vergangenheit
Das StMAS als Fachaufsicht hätte genau auf die Arbeitstherapiemaßnahme „Modellbau“ ein besonderes Auge haben müssen. Schließlich wurde diese Anfang des Jahres 2000 mit großer medialer Aufmerksamkeit vom BKH Ansbach ins BKH Straubing verlegt. Die Gründe waren erhebliche Sicherheitsbedenken bezüglich der Vormachtstellung des Patienten St. und der Organisation des Modellbaus. Zudem gab es ein Zerwürfnis zwischen dem damaligen Ansbacher Chefarzt und dem Pflegedienstleiter, das die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach sich zog. Diese Angelegenheit beschäftigte selbstverständlich auch das StMAS.
Es wurde schließlich die Verlegung der Modellbautherapie nach Straubing beschlossen. Patient St., der allein für die Konstruktion der Modellautopläne und die Anleitung der mitarbeitenden Patienten zuständig war, wurde ebenfalls dorthin verlegt. Damit ebbte das Interesse des Ministeriums ab. Nachfragen, etwa wie die Sicherheit in Straubing gewährleistet wurde und ob Patient St. immer noch eine unangemessene Sonderstellung hatte, gab es offensichtlich bis zum Jahr 2008 nicht mehr.
Das Thema wurde erst wieder aktuell, als bei einer Rechnungsprüfung des Bezirks Niederbayern die Unterschiede zwischen den Erlösen des BKH und den mit den Modellautos erzielten Gewinnen auffielen.

Drohende Schließung der Arbeitstherapie – Neuverhandlungen
Von Seiten des StMAS wurde damals angeregt die Modellbautherapie zu schließen und den Patient St. nach Ansbach zurückzuverlegen. Dieser weigerte sich allerdings. Im zweiten Schritt versuchte man einen höheren Preis für die Modellautos mit der Firma SAPOR GbR auszuhandeln. Heraus kam eine minimale Erhöhung, denn die Firma drohte mit einer Aufkündigung der Zusammenarbeit. Übersehen wurde hier offenbar seitens des BKH, dass die Firma SAPOR GbR ohne die Zuarbeit des Patienten St. nicht mehr hätte existieren können. Schließlich stand und fiel die Arbeitstherapie „Modellbau“ mit dessen herausragenden, einzigartigen Fähigkeiten im Bereich Automodellbau.
Anders als bei anderen Arbeitstherapiemaßnahmen, bei denen die Maßregelvollzugsanstalten aufgrund der Konkurrenz zu anderen Einrichtungen, nicht wählerisch bei der Auswahl der herzustellenden Produkte sein können und die Preise der Unternehmen akzeptieren müssen, saß das BKH Straubing hier am längeren Hebel. Man hätte diese einzigartige Situation nutzen und auf eine bessere Kostendeckung hinwirken können. Dadurch hätte man das vom Freistaat Bayern zu stellenden Budget für das BKH Straubing reduzieren können. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die Tagessätze der Hochsicherheitsklinik Straubing die höchsten in Bayern sind und nach wie vor nicht geklärt ist, ob der Patient St. aus medizinischen Gründen, also wegen einer erhöhten Gefährlichkeit, oder nur aufgrund des Umzuges der Modellbautherapie von Ansbach nach Straubing, dort einsaß. Diese Gelegenheit wurde offensichtlich verpasst.
Also strich weiterhin nur die Firma SAPOR GbR die hohen Gewinne ein, die mit den Oldtimer- Modellen erzielt wurden. Die Steuerzahlerin und der Steuerzahler zahlten drauf.

Umfrage an alle bayerischen Forensiken
Das Argument, dass dies schließlich bei allen Arbeitstherapiemaßnahmen in den bayerischen Maßregelvollzugsanstalten so sei, zieht hier nicht.
Schließlich kann man ein Modellauto, das vom BKH für 4000 € an die Firma SAPOR GbR veräußert wird und dann für 20 000 € weiterverkauft wird, nicht mit einer Wäscheklammer vergleichen, die dem BKH 50 Cent einbringt und für 80 Cent weiterverkauft wird.
Zwar behauptete der Zeuge des StMAS in der gestrigen Sitzung, dass sich die Fachaufsicht grundsätzlich nicht für Gewinnmargen der einzelnen Arbeitstherapien interessiere, allerdings geht das genaue Gegenteil aus einem Entwurf zu einer Umfrage zum Thema Arbeitstherapie an alle bayerischen Maßregelvollzugsanstalten aus dem Jahr 2009 hervor. So ist dort zu lesen, dass sich das StMAS eine Intervention vorbehält, wenn die Erträge aus der Arbeitstherapie in keinem Verhältnis zu den Produktionskosten stehen. Dort steht auch, dass keine Maßnahme erwünscht sei, die sehr speziell ist und nur für wenige Patienten in Betracht kommt. Dies alles trifft aber auf die Arbeitstherapie Modellbau zu
Wie es dazu kam, dass diese dennoch bis Herbst 2014 weiterlief und was die Beweggründe dafür waren, wird in den nächsten Sitzungen des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ zu klären sein.

Ausblick
In der Sitzung am 11.06.2015 werden Roger Ponton und Friedrich Sager ihre Aussage vor dem Untersuchungsausschuss machen. Es wird insbesondere um die Gründungsphase der SAPOR GbR und die interne Aufteilung der Verantwortlichkeiten zwischen den Gesellschaftern gehen. Geklärt werden soll, welche Rolle Christine Haderthauer innerhalb der Gesellschaft spielte.

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2 Antworten zu Bayerisches Sozialministerium schaut jahrelang tatenlos zu

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