Ein Rechnungsprüfer, der einen kleinen Hinweis richtig zu deuten vermag

17. und 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“
Im Jahr 2008 führte der oberste Rechnungsprüfer im Bezirk Niederbayern, Eugen Lutz, eine spontane Kassenprüfung im BKH Straubing durch. Dabei fiel ihm eine Überweisung in die Hände, die von Christine Haderthauer an das BKH Straubing geleistet wurde. Der Name ließ ihn aufhorchen. Christine Haderthauer war kurz zuvor bayerische Sozialministerin geworden und damit zuständig für den Bereich der Forensik. Lutz fragte nach und fand heraus, dass das BKH Straubing Geschäfte mit der Firma SAPOR Modelltechnik GbR machte, die den Eheleuten Haderthauer gehörte. Ihm wurde der Eindruck vermittelt, dass da was nicht ganz sauber war. Lutz informierte umgehend den damaligen Bezirkstagspräsidenten Manfred Hölzlein. Dieser gab ihm die Genehmigung die Angelegenheit im Rahmen einer Rechnungsprüfung zu überprüfen. Ohne Ansehung der Person bzw. Ministerin, wie beide übereinstimmend berichten. Sie weisen den Verdacht politischer Einflussnahme entschieden von sich. Die Rechnungsprüfung der Modellbautherapie wurde also vorgenommen, in enger Abstimmung mit dem Sozialministerium.
Lutz fand auch Hinweise darauf, dass Christine Haderthauer wesentlich mehr in die Geschäfte der Firma SAPOR Modelltechnik GbR eingebunden war, als sie selbst gerne zugibt. So wurde ihm beispielsweise vom Gewerbeamt Ingolstadt mitgeteilt, dass Christine Haderthauer im Jahr 2009 ihren früheren Geschäftspartner Roger Ponton von der Gesellschaft abmeldete. Dies tat sie unter Vorlage einer Vollmacht von Ponton aus dem Jahr 1993. Obwohl sie, wie sie stets behauptet hat, bereits 2003 ihre Gesellschaftsanteile an ihren Mann Hubert Haderthauer abgetreten haben will. Sie wurde demnach mutmaßlich noch geschäftsführend für die Gesellschaft tätig, als sie bereits Ministerin war.

Feilschen um den Preis
Lutz überprüfte die Umstände der Modellbautherapie genau. Er fand heraus, dass die Preise, die bis dahin nur mündlich zwischen Hubert Haderthauer und Dr. Ottermann ausgehandelt wurden, viel zu billig kalkuliert waren. Das BKH Straubing zahlte ordentlich drauf, der Gewinn verblieb bei der SAPOR Modelltechnik GbR und damit größtenteils bei der Familie Haderthauer. Als Lutz im Sommer 2014 das Zitat von Christine Haderthauer hörte, dass es sich bei dem Automodellbau um ein „von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“ handle, trat Lutz umgehend aus der CSU aus, weil diese Darstellung nicht seinem Rechtsempfinden entsprach, wie er selbst sagt.
Kurz bevor er in Altersteilzeit ging, machte Lutz einen Vorschlag für einen fairen Preis für die Modellautos. Das BKH Straubing handelte mit dem neuen Inhaber der SAPOR Modelltechnik GbR, Heinrich S., einen schriftlichen Vertrag aus. Der Preis pro Modellauto blieb aber, in Absprache mit dem Sozialministerium, weit unter dem, was Lutz ausgerechnet hatte. Warum? Ausschlaggebend war wohl ein Gespräch des damaligen Krankenhausdirektors Herrn Bemmerl mit dem neuen Inhaber der Firma. Dieser rechnete ihm vor, dass er jährlich 7 Autos à 20 000 € verkaufen müsse, damit er zwei bis drei exklusive Urlaube finanzieren könne und am Jahresende noch ca. 10 000 € übrig blieben. So hätte ihm das auch Dr. H. erklärt. Bei den Preisvorstellungen des BKH Straubing wäre dies nicht mehr drin und deshalb könne er so nicht zustimmen. Als Lutz davon hörte, schlug er vor die Modellbautherapie einzustellen. Der von S. vorgeschlagene Preis war nämlich wiederum für das BKH Straubing unzumutbar, weil zu viel draufgezahlt werden musste. Zudem können wirtschaftliche Interessen einer Firma für ein Bezirkskrankenhaus nicht in ihre Kalkulation mit einbezogen werden. Der Bezirk ist zur Sparsamkeit angehalten, schließlich werden Steuergelder ausgegeben.

Die nicht idealtypische Arbeitstherapie
Das BKH Straubing ließ sich dennoch auf die Argumentation von S. ein. Weshalb, bleibt unklar. Schließlich war das BKH Straubing, was das Angebot von Arbeitstherapien betraf, stets gut aufgestellt. Es gibt u.a. eine Buchbinderei, einen Steinmetzbetrieb und eine Korbflechterei. Im Gegensatz zu anderen forensischen Kliniken, die von externen Auftraggeberinnen und Auftraggebern abhängig sind, wird der Großteil der in Straubing erarbeiteten Produkte klinikintern bei einem Weihnachtsbasar verkauft. So sagt auch der für die Arbeitstherapie zuständige Psychotherapeut Dr. T., dass die Modellbautherapie nur ein Rädchen von vielen war und keiner traurig gewesen wäre, wenn es sie nicht mehr gegeben hätte. Die Patienten hätten dennoch genug Beschäftigung gehabt.
Zudem barg die Modellbautherapie auch Probleme. Für Modellbauer St. gab es in der Arbeitstherapie nichts zu lernen, im Gegenteil, er leitete an. So kam St., wie schon zuvor in Ansbach, wieder in eine Sonderrolle als Vorarbeiter. Genau dies ist nicht therapeutischer Zweck der Arbeitstherapie. So beschreibt Dr. T die Arbeitstherapie als nicht idealtypisch im Vergleich zu dem, was sonst angeboten wurde. Aber laut Aussagen der Zeuginnen und Zeugen war der Modellbau in den Jahren 2000 bis 2011 Chefsache, d.h. vom ehemaligen Krankenhausdirektor Bemmerl und Chefarzt Dr. Ottermann ausdrücklich gewünscht. Sowohl wirtschaftliche als auch therapeutische Bedenken wurden beiseite gewischt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass im BKH Straubing fast niemand das Gutachten der Forensikkommission aus dem Jahr 1999 kannte. Damals waren die Umstände der Modellbautherapie im BKH Ansbach aufgeklärt worden und genau diese Probleme auch aufgeführt. Dem Patienten St. wurde durch die Verlegung nach Straubing im Jahr 2000 letztlich ermöglicht sich jahrelang auf diese „Therapie“ zu konzentrieren und sich nicht mit seinen Taten auseinandersetzen zu müssen. Andere Therapieversuche lehnte er bis ins Jahr 2011 ab, denn er war ja gut ausgelastet. Therapeutisch machte er so aber kaum Fortschritte. Dadurch verzögerte sich seine Verlegung in ein Bezirkskrankenhaus, in dem auch für ihn Lockerungen möglich gewesen wären über viele Jahre.

Ausblick
Der Untersuchungsausschuss geht jetzt in die Weihnachtspause. Danach werden die Umstände der Modellbautherapie in Straubing noch näher beleuchtet, bevor voraussichtlich noch vor Ostern, Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium geladen werden.

Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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2 Antworten zu Ein Rechnungsprüfer, der einen kleinen Hinweis richtig zu deuten vermag

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