Reagieren statt regieren?! – Einblicke in den Ministeriumsalltag

  1. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

Eine äußerst spannende Sitzung des Untersuchungsausschusses liegt hinter uns. Die Ärztin Dr. Bollwein, die knapp 17 Jahre im bayerischen Sozialministerium im Referat für Maßregelvollzug tätig war, gab uns einen tiefen und teils erschreckenden Einblick in diese Arbeit. Eindrücklich beschrieb sie die Arbeitsbelastung, die hauptsächlich der unzureichenden personellen Ausstattung geschuldet war. Der Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war zwar hochengagiert, aber dennoch fühlte man sich „wie die Sau, die durchs Dorf getrieben wurde“, so Dr. Bollwein. Es war kaum möglich vorausschauend zu handeln oder Konzepte für die Verbesserung des Maßregelvollzuges zu entwickeln, da stets tagesaktuell reagiert werden musste. Ausbrüche hochgefährlicher Straftäter, akute Überbelegungen, untragbare bauliche Zustände und der stetige Kampf um Haushaltsgelder bestimmten den Arbeitsalltag. Vieles ging auch am Ministerium vorbei. So beschäftigte sich die Fachaufsicht erst im Jahr 2009 intensiver mit dem Thema Arbeitstherapie. Das Ministerium startete eine Umfrage um zu eruieren, welche Arten von Arbeitstherapien in den einzelnen Einrichtungen überhaupt angeboten wurden. Als sie feststellten, wie unterschiedlich das gehandhabt wurde, entschied man, dass der Fachaufsicht neue Therapien künftig zu melden seien. Einige Probleme wie die defizitäre Kostendeckung im Bereich Arbeitstherapie wurden erst durch Anfragen des Landtages aufgedeckt. Dieses Beispiel zeigt, dass die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition funktioniert, neue Handlungsoptionen eröffnet und auf Handlungsbedarf aufmerksam macht. Auch wenn es unverständlich wirkt, dass die Fachaufsicht in einem so wichtigen Bereich wie dem Maßregelvollzug nicht in der Lage war, proaktiv und präventiv zu arbeiten, hat die Sitzung gezeigt, dass dies nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Referats anzulasten ist – die Verantwortung liegt bei der politischen Führung.

Ein Stück vom Kuchen
Ein großes Problem war der zeitintensive Kampf ums Geld. Aufgrund der hohen Kosten für die Unterbringung, wird ein nicht unerheblicher Teil des Budgets des Sozialministeriums für den Maßregelvollzug aufgewendet. Dies weckt Begehrlichkeiten in anderen Ressorts, die versuchen sich Stückchen von dem Kuchen abzuschneiden. Dazu kommt die schlechte Außenwirkung des Maßregelvollzugs, die daher rührt, dass meist nur negative Dinge, wie bspw. Ausbrüche, an die Öffentlichkeit dringen. Diese Außenwirkung erschwert es zusätzlich, hohe Ausgaben für diesen Bereich zu rechtfertigen. Dr. Bollwein schilderte die Hauptaufgaben des Referates: Sichern und Bauen. Für bessere personelle Ausstattung der Kliniken, insbesondere im Bereich Therapieangebot, war oft kein Geld mehr da. Hier fehlte der politische Wille.

Die neue Ministerin
Bis zum Herbst 2008 war die Modellbautherapie im BKH Straubing der Fachaufsicht nicht negativ aufgefallen. Am 31.10.2008, dem Tag als Christine Haderthauer Sozialministerin wurde, erhielt Dr. Bollwein einen Anruf vom Verwaltungsdirektor des BKH Straubing. Dieser berichtete, dass der Mann der neuen Ministerin Geschäfte mit dem BKH Straubing mache und dort Modellautos bauen lasse, die er zu hohen Preisen weiterverkaufte. Dr. Bollwein erkannte die Brisanz in diesen Aussagen und verfasste einen Vermerk, den sie an ihren Referatsleiter, Herrn Arians, weiterleitete. Eine Woche später kam es zu einem Gespräch mit dem damaligen Amtschef Herrn Seitz, der versicherte, dass er sich persönlich um diese höchst vertrauliche Angelegenheit kümmern und mit der Ministerin sprechen werde. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Zeugin Dr. Bollwein nicht mehr involviert. Sicher ist, dass Dr. Haderthauer die Firma SAPOR Modelltechnik GbR kurz darauf an Heinrich Sandner verkaufte. Offenbar geschah dies auf Druck seiner Frau, der dies wiederum vom Amtschef nahegelegt worden war. Die Diskussionen darüber führte nur ein kleiner Kreis im Ministerium. Dr. Bollwein erfuhr lediglich, dass der Aktenvorgang „Modellbau“ im Jahr 2009 im Ministerium verschwand. Im Jahr 2013 tauchte er wieder auf. Wo er bis dahin gewesen war, ist bis heute ungeklärt. Die Zeugin berichtete, dass man sich auch unter der Belegschaft seine Gedanken machte ob es sich hierbei wohl um einen Zufall handele, dass ausgerechnet diese Akte verschwand. Bis heute ließ sich jedenfalls noch nicht klären, ob die Dokumente unter Verschluss gehalten wurden, oder zufällig in den Untiefen der ministeriellen Registratur verschwanden. Es ist natürlich schon auffällig, dass ausgerechnet diese eine Akte verschwindet, die die neue Ministerin mit undurchsichtigen Geschäften ihres Ehegatten in einem BKH in Verbindung bringt, für das sie fachaufsichtlich die Verantwortung trägt. Wir versuchen dies weiterhin aufzuklären.

Der Bollwein- Vermerk
Als im Frühjahr 2015 die Akten für den Untersuchungsausschuss vom Sozialministerium vorbereitet wurden, fiel Dr. Bollwein auf, dass sich ihr Vermerk über das Telefongespräch mit dem Verwaltungsdirektor des BKH Straubing am 31.10.2008 nicht bei den Akten befand. So wurde der Eindruck erweckt, das Sozialministerium habe das erste Mal von den Problematiken der Modellbautherapie im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung des Bezirkes Niederbayern erfahren. Dies wollte Dr. Bollwein so nicht stehen lassen und gab eine Kopie ihres brisanten Vermerks zu den Akten, der dem Untersuchungsausschuss daraufhin nachgereicht wurde. Ein Vorgang, der das Sozialministerium in kein gutes Licht rückte und Anlass für Spekulationen lieferte. Dr. Bollwein musste sich daraufhin vor ihrem Amtschef rechtfertigen und eine dienstliche Erklärung abgeben. Die anschließende Arbeitssituation beschreibt sie als „unerträglich“. Sie fürchtete sich insbesondere vor einer Zwangsversetzung ins neue Amt für Maßregelvollzug in Nördlingen. Schließlich zog sie die Reißleine und suchte sich eine neue Arbeitsstelle. Das Sozialministerium hat damit eine hochengagierte und äußerst erfahrene Mitarbeiterin verloren.

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5 Antworten zu Reagieren statt regieren?! – Einblicke in den Ministeriumsalltag

  1. ingrid schreibt:

    Guten Tag,
    eine Frage haette ich,warum wurde ueber zwei Sitzungen im Blog nichts berichtet?
    Mit freundlichen Gruessen
    Ingrid Mueller

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    • uamodellbau schreibt:

      Hallo Frau Müller,
      da in den von Ihnen angesprochenen Sitzungen keine neuen Erkenntnisse gewonnen wurden, haben wir nicht darüber berichtet. In beiden Terminen wurden ausschließlich bereits bekannte Sachverhalte thematisiert.

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      • ingrid schreibt:

        Guten Tag.

        Da ist es gut,dass in meiner Tageszeitung Fränkische Landeszeitung ausfuehrlich berichtet wird,bundesweit interessiert diese Thema wohl nicht mehr so.

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  2. Pingback: Ankündigung 25. Sitzung UA Modellbau | Untersuchungsausschuss Modellbau

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