Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Monatsarchiv: April 2016
Dreiste Versuche der Einflussnahme auf Presseberichterstattung
26. Sitzung des UA Modellbau Im Sommer 2014 kochte die „Modellbauaffäre“ in den Medien hoch. Christine und Hubert Haderthauer reagierten schnell. Ihre Anwälte verschickten Unterlassungsaufforderungen an mehrere Redaktionen. Hubert Haderthauer strengte zudem Klagen an, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung … Weiterlesen
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Ankündigung 26. Sitzung UA Modellbau
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks als Zeugen aus. Sie sollen darüber berichten, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei im Sommer 2014, als die sogenannte „Modellbauaffäre“ hochkochte, Einfluss auf … Weiterlesen
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Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin
25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den … Weiterlesen
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Ankündigung 25. Sitzung UA Modellbau
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen weitere Zeugen aus dem Sozialministerium aus. Es kommt unter anderem der ehemalige Leiter des Referates, das für den Maßregelvollzug zuständig war. Herr Arians war der unmittelbare Vorgesetzte von Frau Dr. Bollwein. Zudem … Weiterlesen
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