Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Monatsarchiv: Juni 2016
Ankündigung 32. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 30.6.2016, wird Ministerpräsident Seehofer ab 13.30 Uhr als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“ aussagen. Seehofer trägt als Ministerpräsident die Gesamtverantwortung für Personalentscheidungen innerhalb seines Kabinetts und wird sich in diesem Zusammenhang unter anderem … Weiterlesen
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Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort
31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Haderthauer, Maßregelvollzug, Modellautos, Modellbau, Modellbauaffäre, Sozialministerium, StMAS, Untersuchungsausschuss
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Ankündigung 31. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 16.06.2016 sagen ab 13.30 Uhr die ehemaligen Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens und die amtierende Sozialministerin Emilia Müller als Zeuginnen vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für uns ist insbesondere interessant, ob sie in … Weiterlesen
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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
29. und 30. Sitzung des UA Modellbau Zur heutigen 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er … Weiterlesen
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Ankündigung 30. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag ab 13.30 Uhr ist Dr. Hubert Haderthauer als Zeuge geladen. Er brachte die sogenannte „Modellbauaffäre“ ins Rollen . Wir sind gespannt, was er uns zu sagen hat. Auch die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hätte … Weiterlesen
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