Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

29. und 30. Sitzung des UA Modellbau
Zur heutigen 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er nicht kommen werde und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger der Betroffenen berufe (§ 52 StPO). Laut den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung, die ausdrücklich auch für den Untersuchungsausschuss gelten, haben Zeuginnen und Zeugen, die ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurden, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen, außer sie haben einen triftigen Entschuldigungs- grund (§ 51 StPO). Hubert Haderthauer konnte keinen ausreichenden Grund geltend machen. Die ausschließliche Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht reicht nach einhelliger Meinung nicht aus. Man hat zu erscheinen und zumindest Angaben zur Person zu machen. Widersetzt man sich, drohen ein Ordnungsgeld und die Auferlegung der entstandenen Kosten. Grundsätzlich hätte die Möglichkeit bestanden von Hubert Haderthauers Ladung abzusehen, da er sich nicht zur Sache äußern wollte.
Der Untersuchungsausschuss hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden die Ladung aufrechterhalten. Es liegt nicht in der Entscheidungskompetenz von Hubert Haderthauer sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, weil er persönlich anderer Meinung ist.
Die Vorgehensweise von Hubert Haderthauer ist eine bodenlose Frechheit und stellt eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit dar. Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe einen Sachverhalt zu untersuchen, dessen Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Dazu werden entsprechend der Strafprozessordnung Beweise erhoben (Art. 25 Abs. 2 Bayerische Verfassung und Art. 11 Abs. 1 Bayerisches Untersuchungsausschussgesetz). Die Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss ist also nichts anderes als die Aussage vor einem Strafgericht. Offenbar erkennt Hubert Haderthauer, immerhin ein bayerischer Staatsbeamter, dieses demokratisch legitimierte und in der Verfassung verankerte Gremium in seiner Funktion nicht an. Bis auf weiteres sieht der Untersuchungsausschuss von der Verhängung von Zwangsmaßnahmen ab, behält sich aber ausdrücklich vor, Hubert Haderthauer erneut zu laden.
Auch Christine Haderthauer wollte sich vor dem Untersuchungsausschuss nicht äußern. Als Betroffene im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes ist das ihr gutes Recht. Es ist allerdings insgesamt bedauerlich, dass das Ehepaar Haderthauer sich seiner Verantwortung nicht stellt und zur umfassenden Aufklärung der sogenannten „Modellbauaffäre“ beiträgt. Insbesondere da Christine Haderthauer die Öffentlichkeit um eine zweite Chance bat.

Der verschwundene „Bollwein- Vermerk“
In der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ ging es erneut darum, das vorübergehende Verschwinden des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ aufzuklären. Dieser brisante Vermerk vom 31.10.2008, in dem bereits eine Vielzahl der fragwürdigen Umstände rund um die Modellbautherapie beschrieben wurde, war zunächst nicht in den offiziellen Akten, die das Sozialministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hatte. Er tauchte erst im Rahmen eines zweiten Aktensturzes wieder auf, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums auch ihre Büros nach relevanten Unterlagen durchsuchen sollten. Weshalb der Vermerk nicht in den offiziellen Akten war, konnte durch die erneuten Zeugeneinvernahmen nicht abschließend geklärt werden.

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