Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Monatsarchiv: Juli 2016
34. Sitzung des UA Modellbau
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht dem Ende zu. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, die Beweisaufnahme größtenteils zu schließen. Es wird lediglich die Vorlage von ausstehenden Beweismitteln abgewartet, die dann im Selbstleseverfahren ausgewertet werden. Zeugeneinvernahmen werden voraussichtlich nicht mehr stattfinden. … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Beweisaufnahme, Haderthauer, Modellbauaffäre, Untersuchungsausschuss
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Ankündigung 34. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 14.07.2016, werden das letzte Mal vor der Sommerpause Zeugen im Untersuchungsausschuss „Modellbau“ vernommen. Die beiden geladenen Zeugen haben bereits vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, zwischenzeitlich haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass ihre Angaben damals nicht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Forensik, Haderthauer, Modellbauaffäre, Untersuchungsausschuss
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Die Seehofersche Sturheit – kein Sommertheater
32. Sitzung des UA Modellbau Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, CSU, Haderthauer, Minister, Ministerpräsident, Modellautos, Modellbau, Modellbauaffäre, Seehofer, Sozialministerium, Staatskanzlei, Staatsregierung, Untersuchungsausschuss
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