Archiv der Kategorie: Allgemein

Ankündigung 31. Sitzung UA Modellbau

In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 16.06.2016 sagen ab 13.30 Uhr die ehemaligen Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens und die amtierende Sozialministerin Emilia Müller als Zeuginnen vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für uns ist insbesondere interessant, ob sie in … Weiterlesen

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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

29. und 30. Sitzung des UA Modellbau Zur heutigen 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er … Weiterlesen

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Ankündigung 30. Sitzung UA Modellbau

In der Sitzung am morgigen Donnerstag ab 13.30 Uhr ist Dr. Hubert Haderthauer als Zeuge geladen. Er brachte die sogenannte „Modellbauaffäre“ ins Rollen . Wir sind gespannt, was er uns zu sagen hat. Auch die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hätte … Weiterlesen

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Ankündigung 29. Sitzung UA Modellbau

Am Montag, den 30.05.2016 sagen ab 11 Uhr weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wir erwarten uns nähere Aufklärung über das Auftauchen des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ und über den Umgang des Sozialministeriums mit parlamentarischen Anfragen.

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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin

28. Sitzung des UA Modellbau In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu … Weiterlesen

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Ankündigung 28. Sitzung UA Modellbau

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle der Staatskanzlei aus, die dazu Stellung nehmen sollen, ob und wie im Sommer 2014, als die sogenannte „Modellbauaffäre“ hochkochte, Einfluss auf die Berichterstattung genommen wurde.

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Dreiste Versuche der Einflussnahme auf Presseberichterstattung

26. Sitzung des UA Modellbau Im Sommer 2014 kochte die „Modellbauaffäre“ in den Medien hoch. Christine und Hubert Haderthauer reagierten schnell. Ihre Anwälte verschickten Unterlassungsaufforderungen an mehrere Redaktionen. Hubert Haderthauer strengte zudem Klagen an, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung … Weiterlesen

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