Ankündigung 29. Sitzung UA Modellbau

Am Montag, den 30.05.2016 sagen ab 11 Uhr weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wir erwarten uns nähere Aufklärung über das Auftauchen des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ und über den Umgang des Sozialministeriums mit parlamentarischen Anfragen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin

28. Sitzung des UA Modellbau
In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu beschweren. Er handelte im Auftrag der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Diese rief ihn am Abend des 03.07.2014 an und verlangte, dass er den zuständigen Redakteur auf eine dpa- Meldung aufmerksam machen solle, die aus ihrer Sicht den Begriff „teilweise horrende Gewinne“ widerlegen würde. Als Anfragen der Süddeutschen Zeitung zur „Modellbauaffäre“ eingingen, hatte Christine Haderthauer ihren Pressesprecher zudem aufgefordert, dem recherchierenden Journalisten eine Stellungnahme des Medienanwalts des Ehepaars Haderthauer sowie eine Unterlassungsklage gegen die Süddeutsche Zeitung zuzuleiten. Die Unterlassungsklage vertrat ausschließlich die These, dass eine identifizierende Berichterstattung über Hubert Haderthauer nicht zulässig sei. Dies fällt keineswegs in den Zuständigkeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei. Die ehemalige Ministerin nutzte die Pressestelle der Staatskanzlei, um ihre privaten Interessen durchzusetzen.

Das fragwürdige Rechtsgutachten
Im Mai 2014 entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof zugunsten des parlamentarischen Fragerechts. Seit diesem Zeitpunkt müssen auch Fragen zu Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern beantwortet werden, die keinen direkten Bezug zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds aufweisen wenn sich dadurch Auswirkungen auf die Amtsführung oder die Eignung fürs Amt ergeben könnten. Vorher wurden solche Anfragen grundsätzlich abgeschmettert.
Schon im Sommer 2013 gingen mehrere parlamentarische Anfragen zur „Modellbauaffäre“ an das Sozialministerium, dem Christine Haderthauer als Ministerin vorstand. Die Anfragen wurden allesamt folgendermaßen abgewiesen: „Frau Staatsministerin Christine Haderthauer war zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Herbst 2008 bereits seit etwa fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung von Frau Christine Haderthauer an SAPOR Modelltechnik vor ihrer Berufung ins Kabinett betreffen deren privaten Schutzbereich. Die Anfrage betrifft insoweit nicht Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.
Der SPIEGEL berichtete Anfang Juni 2013 in dem Artikel “Sie auch”, dass Christine Haderthauer die Geschäftsführung „anscheinend“ nicht an ihren Mann übertragen habe. Diese Darstellung stieß Christine Haderthauer sauer auf, sie hatte in mehreren Zeitungen das Statement abgegeben, dass sie ihrem Mann schon 1993 eine Generalvollmacht zur Geschäftsführung erteilt habe. Sie bat deshalb die Pressestelle des Sozialministeriums eine rechtliche Einschätzung einzuholen, ob man eine Richtigstellung erzwingen könne. Zeugenaussage zufolge kam der Kontakt für einen geeigneten Medienanwalt aus dem Büro der Ministerin. Der Rechtsanwalt erstellte ein Kurzgutachten für knapp 1500 €, die vom Sozialministerium bezahlt wurden. Ein klarer Widerspruch zur Linie, die nach außen vertreten wurde: Christine Haderthauer sei nur bis 2003 an der SAPOR Modelltechnik GbR beteiligt gewesen, also lange vor ihrem landespolitischem Engagement, ein Zusammenhang mit politischer Verantwortung bestehe deshalb nicht. Die Frage, ob Christine Haderthauer ihrem Mann im Jahr 1993 eine Generalvollmacht ausgestellt hat, betrifft also auch ganz klar die Zeit vor ihrem Amt als Sozialministerin. Es handelt sich um eine Privatangelegenheit, deren Richtigstellung nicht Aufgabe des Sozialministeriums ist. Schon gar nicht, wenn damit nicht unerhebliche Anwaltskosten verbunden sind. Es ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen, dem Parlament Antworten zu verweigern und gleichzeitig auf Staatskosten die Medienberichterstattungen korrigieren zu wollen.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Ankündigung 28. Sitzung UA Modellbau

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle der Staatskanzlei aus, die dazu Stellung nehmen sollen, ob und wie im Sommer 2014, als die sogenannte „Modellbauaffäre“ hochkochte, Einfluss auf die Berichterstattung genommen wurde.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , | Kommentar hinterlassen

Dreiste Versuche der Einflussnahme auf Presseberichterstattung

26. Sitzung des UA Modellbau
Im Sommer 2014 kochte die „Modellbauaffäre“ in den Medien hoch. Christine und Hubert Haderthauer reagierten schnell. Ihre Anwälte verschickten Unterlassungsaufforderungen an mehrere Redaktionen. Hubert Haderthauer strengte zudem Klagen an, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung und die TZ. Bis dahin ein legitimer Versuch, eine als unangemessen empfundene Berichterstattung einer Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu unterziehen.
Doch dabei blieb es nicht. Ein Pressesprecher der Staatskanzlei war sich nicht zu schade, am 03.07.2014 beim diensthabenden Redakteur der Bayernredaktion des Bayerischen Rundfunks, Florian Hartmann, anzurufen und zu verlangen, dass der Begriff „teilweise horrende Gewinne“, der auf das Verhältnis des Einkaufs- und des Verkaufspreises der Modellautos der Firma SAPOR Modelltechnik GbR anspielte, aus einem Hörfunk- Beitrag entfernt werden solle. Der Pressesprecher war der Ansicht, dass diese Bezeichnung falsch sei und reichte eine dpa- Meldung aus dem Jahr 2013 nach, die dies anhand von Zitaten aus den Steuerunterlagen der Haderthauers belegen sollte. Herr Hartmann informierte den zuständigen Autor des Beitrages, Rudolf Erhard. Man entschied sich, dem Wunsch der Staatskanzlei nicht nachzukommen. Empört über diesen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, rief Herr Erhard den Pressesprecher der Staatskanzlei unmittelbar danach an und „nahm ihn sich zur Brust“. Er machte deutlich, dass er sich derartige Einflussnahmeversuche auf die Berichterstattung in Zukunft verbitte. Erhard hielt es zudem für äußerst unwahrscheinlich, dass der Pressesprecher ohne Auftrag von Christine Haderthauer in dieser Angelegenheit tätig geworden war.

Vermischung von Privatem und Beruflichen
Die Pressestelle der Staatskanzlei kam aber nicht nur Christine Haderthauer zur Hilfe. Sie setzte sich auch für die Belange ihres Ehemannes ein. So wurden mehrere Medienvertreter durch eine E- Mail der Staatskanzlei auf die Klage Hubert Haderthauers, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung, aufmerksam gemacht. Die Journalistinnen und Journalisten wurden aufgefordert, der Argumentation der Klage zu folgen und eine identifizierende Berichterstattung  über Hubert Haderthauer zu unterlassen, da dieser keine Person des öffentlichen Lebens sei. Ein krasser Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Privatem und Ministeramt. Die Staatskanzlei ist nicht dazu da, die Rechte des Ehegattens der damaligen Ministerin Haderthauer zu vertreten. Offensichtlich nutzte Christine Haderthauer ihre Machtposition, um Druck auf die Medienvertreterinnen und – Vertreter auszuüben und die Berichterstattung in unzulässiger Art und Weise zu beeinflussen.
Erhöhung des Drucks durch presserechtliches Informationsschreiben
Der Anruf des Pressesprechers der Staatskanzlei beim BR war an diesem Tag nicht der einzige Versuch der Haderthauers die mediale Berichterstattung einzudämmen. Am 03.07.2014 fand eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag statt, in der auch die „Modellbauaffäre“ Thema war. Direkt im Anschluss an die Sitzung erhielten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten ein „presserechtliches Informationsschreiben“ über den Rechtsanwalt der Haderthauers. Gleicher Tenor wie in den zuvor angestrengten Unterlassungsklagen: eine identifizierende Berichterstattung über Hubert Haderthauer sei unzulässig. Dieser Zensurversuch wurde durch ein Gutachten der grünen Landtagsfraktion als unzulässig entlarvt. Es gelang den Haderthauers nicht, Medienvertreterinnen und – vertreter präventiv einzuschüchtern. Der Journalist Dietrich Mittler (Süddeutsche Zeitung) bezeichnete dies in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ als die Überschreitung einer Linie. Auch aus unserer Sicht war das eine Verletzung der Pressefreiheit, die man auf gar keinen Fall hinnehmen darf.

Ausblick
Es wurde ein weiterer Sondertermin für Montag, den 30.05.2016 beschlossen, an dem Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vernommen werden.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Ankündigung 26. Sitzung UA Modellbau

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen drei Journalisten der Süddeutschen Zeitung und des Bayerischen Rundfunks als Zeugen aus. Sie sollen darüber berichten, ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei im Sommer 2014, als die sogenannte „Modellbauaffäre“ hochkochte, Einfluss auf ihre Berichterstattung genommen haben.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin

25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“
Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den Bezirk Niederbayern unterzogen werden sollte. Die politische Brisanz dieses Umstands war offensichtlich und es wurde eine Besprechung mit dem damaligen Amtschef, Herrn Seitz, dem Referatsleiter, Herrn Arians und der medizinischen Referentin Dr. Bollwein einberufen. Herr Seitz versicherte glaubhaft, zu diesem Zeitpunkt nicht um die, auch im sogenannten „Bollwein- Vermerk“ angesprochenen, zweifelhaften Umstände der Modellbautherapie gewusst zu haben. Der „Bollwein- Vermerk“ lag ihm seinen Angaben zufolge nicht vor. Er sah politischen Schaden auf „seine“ Ministerin zukommen, wenn ans Licht käme, dass die fachaufsichtlich zuständige Ministerin durch die Firma ihres Ehegatten von einer Arbeitstherapie finanziell profitieren könnte. Er bat um ein Vieraugengespräch, das auch zeitnah stattfand. Seiner Erinnerung nach zeigte sich Christine Haderthauer alarmiert und es bedurfte keiner Überredungskunst sie zu überzeugen, dass sich ihr Ehemann aus der Firma SAPOR Modelltechnik GbR zurückzog. Am 06.11.2008 teilte sie Herrn Seitz bereits mit, dass ihr Mann die Firma verkauft habe. Zudem erzählte ihm die Ministerin in dem Vieraugengespräch, dass sie selbst bereits 2003 als Gesellschafterin aus der Firma SAPOR Modelltechnik GbR ausgeschieden sei, damit kein Konflikt mit ihrer neuen Tätigkeit als Landtagsabgeordnete aufkäme. Herr Seitz sprach von einem „offenen Vertrauensverhältnis“ und so wurden die Angaben der damaligen Ministerin nicht überprüft, obwohl die Frage nach ihrer Beteiligung  bis heute stark umstritten ist.

Ein Vorgang wie jeder andere
Im StMAS ging man davon aus, dass sich die politische Brisanz mit den Verkauf der Firmenanteile durch Dr. Haderthauer somit erledigt habe. Die Modellbautherapie unterschied sich also nicht mehr von den anderen Arbeitstherapien. Doch nachdem die Rechnungsprüfung des Bezirks Niederbayern im Frühjahr 2009 u.a. ans Licht gebracht hatte, dass es keine schriftlichen Verträge gab und die Verkaufspreise zu niedrig angesetzt waren, musste die Fachaufsicht erneut tätig werden. Damit war die leidige Angelegenheit aus Sicht des Ministeriums endgültig erledigt. Man vertrat auch in der Beantwortung parlamentarischer Anfragen stets den Standpunkt, dass sämtliche Umstände der sogenannten „Modellbauaffäre“, die die Zeit vor der Ernennung Christine Haderthauers zur Sozialministerin 2008 betrafen, deren Privatsache seien. Eine Auffassung, die sich u.a. aufgrund eines Urteils des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom Mai 2014 nicht mehr halten lässt.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Ankündigung 25. Sitzung UA Modellbau

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen weitere Zeugen aus dem Sozialministerium aus. Es kommt unter anderem der ehemalige Leiter des Referates, das für den Maßregelvollzug zuständig war. Herr Arians war  der unmittelbare Vorgesetzte von Frau Dr. Bollwein. Zudem erwarten wir vom ehemaligen Amtschef des Sozialministeriums, Herrn Seitz, insbesondere Auskunft darüber, welche Gespräche mit der damaligen Sozialministerin Christine Haderthauer über die Modellbautherapie und die Firma SAPOR Modelltechnik GbR geführt wurden.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Reagieren statt regieren?! – Einblicke in den Ministeriumsalltag

  1. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“

Eine äußerst spannende Sitzung des Untersuchungsausschusses liegt hinter uns. Die Ärztin Dr. Bollwein, die knapp 17 Jahre im bayerischen Sozialministerium im Referat für Maßregelvollzug tätig war, gab uns einen tiefen und teils erschreckenden Einblick in diese Arbeit. Eindrücklich beschrieb sie die Arbeitsbelastung, die hauptsächlich der unzureichenden personellen Ausstattung geschuldet war. Der Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war zwar hochengagiert, aber dennoch fühlte man sich „wie die Sau, die durchs Dorf getrieben wurde“, so Dr. Bollwein. Es war kaum möglich vorausschauend zu handeln oder Konzepte für die Verbesserung des Maßregelvollzuges zu entwickeln, da stets tagesaktuell reagiert werden musste. Ausbrüche hochgefährlicher Straftäter, akute Überbelegungen, untragbare bauliche Zustände und der stetige Kampf um Haushaltsgelder bestimmten den Arbeitsalltag. Vieles ging auch am Ministerium vorbei. So beschäftigte sich die Fachaufsicht erst im Jahr 2009 intensiver mit dem Thema Arbeitstherapie. Das Ministerium startete eine Umfrage um zu eruieren, welche Arten von Arbeitstherapien in den einzelnen Einrichtungen überhaupt angeboten wurden. Als sie feststellten, wie unterschiedlich das gehandhabt wurde, entschied man, dass der Fachaufsicht neue Therapien künftig zu melden seien. Einige Probleme wie die defizitäre Kostendeckung im Bereich Arbeitstherapie wurden erst durch Anfragen des Landtages aufgedeckt. Dieses Beispiel zeigt, dass die parlamentarische Kontrolle durch die Opposition funktioniert, neue Handlungsoptionen eröffnet und auf Handlungsbedarf aufmerksam macht. Auch wenn es unverständlich wirkt, dass die Fachaufsicht in einem so wichtigen Bereich wie dem Maßregelvollzug nicht in der Lage war, proaktiv und präventiv zu arbeiten, hat die Sitzung gezeigt, dass dies nicht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des zuständigen Referats anzulasten ist – die Verantwortung liegt bei der politischen Führung.

Ein Stück vom Kuchen
Ein großes Problem war der zeitintensive Kampf ums Geld. Aufgrund der hohen Kosten für die Unterbringung, wird ein nicht unerheblicher Teil des Budgets des Sozialministeriums für den Maßregelvollzug aufgewendet. Dies weckt Begehrlichkeiten in anderen Ressorts, die versuchen sich Stückchen von dem Kuchen abzuschneiden. Dazu kommt die schlechte Außenwirkung des Maßregelvollzugs, die daher rührt, dass meist nur negative Dinge, wie bspw. Ausbrüche, an die Öffentlichkeit dringen. Diese Außenwirkung erschwert es zusätzlich, hohe Ausgaben für diesen Bereich zu rechtfertigen. Dr. Bollwein schilderte die Hauptaufgaben des Referates: Sichern und Bauen. Für bessere personelle Ausstattung der Kliniken, insbesondere im Bereich Therapieangebot, war oft kein Geld mehr da. Hier fehlte der politische Wille.

Die neue Ministerin
Bis zum Herbst 2008 war die Modellbautherapie im BKH Straubing der Fachaufsicht nicht negativ aufgefallen. Am 31.10.2008, dem Tag als Christine Haderthauer Sozialministerin wurde, erhielt Dr. Bollwein einen Anruf vom Verwaltungsdirektor des BKH Straubing. Dieser berichtete, dass der Mann der neuen Ministerin Geschäfte mit dem BKH Straubing mache und dort Modellautos bauen lasse, die er zu hohen Preisen weiterverkaufte. Dr. Bollwein erkannte die Brisanz in diesen Aussagen und verfasste einen Vermerk, den sie an ihren Referatsleiter, Herrn Arians, weiterleitete. Eine Woche später kam es zu einem Gespräch mit dem damaligen Amtschef Herrn Seitz, der versicherte, dass er sich persönlich um diese höchst vertrauliche Angelegenheit kümmern und mit der Ministerin sprechen werde. Ab diesem Zeitpunkt wurde die Zeugin Dr. Bollwein nicht mehr involviert. Sicher ist, dass Dr. Haderthauer die Firma SAPOR Modelltechnik GbR kurz darauf an Heinrich Sandner verkaufte. Offenbar geschah dies auf Druck seiner Frau, der dies wiederum vom Amtschef nahegelegt worden war. Die Diskussionen darüber führte nur ein kleiner Kreis im Ministerium. Dr. Bollwein erfuhr lediglich, dass der Aktenvorgang „Modellbau“ im Jahr 2009 im Ministerium verschwand. Im Jahr 2013 tauchte er wieder auf. Wo er bis dahin gewesen war, ist bis heute ungeklärt. Die Zeugin berichtete, dass man sich auch unter der Belegschaft seine Gedanken machte ob es sich hierbei wohl um einen Zufall handele, dass ausgerechnet diese Akte verschwand. Bis heute ließ sich jedenfalls noch nicht klären, ob die Dokumente unter Verschluss gehalten wurden, oder zufällig in den Untiefen der ministeriellen Registratur verschwanden. Es ist natürlich schon auffällig, dass ausgerechnet diese eine Akte verschwindet, die die neue Ministerin mit undurchsichtigen Geschäften ihres Ehegatten in einem BKH in Verbindung bringt, für das sie fachaufsichtlich die Verantwortung trägt. Wir versuchen dies weiterhin aufzuklären.

Der Bollwein- Vermerk
Als im Frühjahr 2015 die Akten für den Untersuchungsausschuss vom Sozialministerium vorbereitet wurden, fiel Dr. Bollwein auf, dass sich ihr Vermerk über das Telefongespräch mit dem Verwaltungsdirektor des BKH Straubing am 31.10.2008 nicht bei den Akten befand. So wurde der Eindruck erweckt, das Sozialministerium habe das erste Mal von den Problematiken der Modellbautherapie im Zusammenhang mit der Rechnungsprüfung des Bezirkes Niederbayern erfahren. Dies wollte Dr. Bollwein so nicht stehen lassen und gab eine Kopie ihres brisanten Vermerks zu den Akten, der dem Untersuchungsausschuss daraufhin nachgereicht wurde. Ein Vorgang, der das Sozialministerium in kein gutes Licht rückte und Anlass für Spekulationen lieferte. Dr. Bollwein musste sich daraufhin vor ihrem Amtschef rechtfertigen und eine dienstliche Erklärung abgeben. Die anschließende Arbeitssituation beschreibt sie als „unerträglich“. Sie fürchtete sich insbesondere vor einer Zwangsversetzung ins neue Amt für Maßregelvollzug in Nördlingen. Schließlich zog sie die Reißleine und suchte sich eine neue Arbeitsstelle. Das Sozialministerium hat damit eine hochengagierte und äußerst erfahrene Mitarbeiterin verloren.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

Ankündigung 24. Sitzung UA Modellbau

Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ vernimmt nun erstmals Zeuginnen und Zeugen, die im Sozialministerium mit der sogenannten „Modellbauaffäre“ befasst waren. Interessant ist insbesondere die erste Zeugin: Frau Dr. Bollwein, medizinische Direktorin, ist seit vielen Jahren im Sozialministerium für die Maßregelvollzugseinrichtungen zuständig. Als Christine Haderthauer im Herbst 2008 Sozialministerin wurde, erkannte Dr. Bollwein sofort die brisanten Verwicklungen der Familie Haderthauer mit der Modellbautherapie im Bezirkskrankenhaus Straubing und verfasste einen explosiven Vermerk, der im Zentrum ihrer morgigen Befragung stehen wird. Wir erwarten von ihr insbesondere Aufklärung darüber, wer damals und im Jahr 2013, als die Affäre hochkochte, in die ministeriumsinternen Diskussionen involviert war und ob und auf welche Art und Weise sich Christine Haderthauer hier einmischte.
Der Untersuchungsausschuss nimmt zunehmend die politisch Verantwortlichen ins Blickfeld.
Verfolgen Sie @GrueneLandtagBY auf Twitter, um auf dem Laufenden zu bleiben.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Kommentar hinterlassen

Seltsame Geschäftspraktiken unter Freunden

21. Sitzung des UA „Modellbau“

Im Herbst 2008 verkaufte Hubert Haderthauer die Firma SAPOR Modelltechnik GbR an seinen Freund Heinrich S. Beim Männer-Segeltörn wurde der Deal besprochen und im Cafe per Handschlag besiegelt. Vertragsmodalitäten und Firmenwissen spielten beim Geschäft unter Freunden eine untergeordnete Rolle, wie wir im Laufe der Sitzung erfuhren… Hintergrund des überstürzten Verkaufs: Im Oktober 2008 wurde Christine Haderthauer Sozialministerin und erhielt damit die Fachaufsicht über die Forensiken in Bayern.

Der Ministerin wurde die Tatsache zu heikel, dass ihr Mann Geld mit Modellautos verdiente, die von Forensikinsassen gebaut wurden. Hubert musste die Firma schnellstmöglich verkaufen und wandte sich an seinen guten Unternehmerfreund Heinrich S. Dieser war von den Modellen begeistert und stimmte dem Kauf mündlich zu, ohne über Vermögen oder Verbindlichkeiten der Firma informiert zu sein und ohne die Modellbautherapie und ihre Besonderheiten zu kennen.

Ein schriftlicher Vertrag wurde erst im Jahr 2009 gefertigt und 2010 noch einmal nachgebessert, beide Schriftstücke datieren aber auf den 31.08.2008. Vereinbart war, dass S. erst dann einen Kaufpreis an Haderthauer zahlte, wenn die Firma Gewinn abwirft. So wurde es später auch gehandhabt.
S. wollte die Firma nur als Einzelunternehmen kaufen. Zu diesem Zeitpunkt war aber noch Roger Ponton Mitinhaber der Gesellschaft. Hubert Haderthauer sicherte S. zu, sich darum zu kümmern. Anfang 2009 wurde Ponton unter dubiosen Umständen im Gewerbeamt Ingolstadt abgemeldet und die Firma wurde nachträglich zum Einzelunternehmen. Roger Ponton erfuhr davon erst im Jahr 2011. Wer hier in wessen Namen und mit welcher Vollmacht gehandelt hat, bleibt weiterhin zu klären. Eine zuständige Mitarbeiterin aus dem Gewerbeamt Ingolstadt konnte sich nach 7 Jahren und 40 bis 50 Gewerbemeldungen pro Woche, verständlicherweise nicht mehr daran erinnern. Hier warten wir auf die Vernehmung der Haderthauers.
Das blinde Vertrauen zu Hubert Haderthauer kostete Heinrich S. letztlich Einiges. Als Ponton im Jahr 2011 von seiner Abmeldung erfuhr, wollte er auch S. zur Verantwortung ziehen. Dieser unterschrieb gemeinsam mit den Haderthauers jenen umstrittenen Vergleich, der die Grundlage für Pontons Schadensersatzklagen gegen S. und die Haderthauers ist. Das Verfahren gegen S. läuft noch.

Laxer Umgang mit der Wahrheit
Eine weitere Zeugin der letzten Sitzung war Dorothea So., die Stimmkreisreferentin von Christine Haderthauer. Diese geriet in den Fokus der Öffentlichkeit als Haderthauer im Sommer 2014 erklären musste, warum eine Zahlung der SAPOR Modelltechnik GbR in Höhe von 5500 € auf Frau Haderthauers Konto getätigt wurde. Haderthauers Angaben zufolge hatte es sich um Rechnungen der Firma PR-IN gehandelt, die für die SAPOR PR-Dienstleistungen erbracht habe. Die Zahlungen seien versehentlich über ihr Konto gelaufen. Inhaberin der Firma PR-IN war und ist ihre Mitarbeiterin Dorothea So. Haderthauers Behauptung wurde durch die Aussage von So. gestützt, dass sie 11 Monate für die SAPOR Modelltechnik GbR tätig gewesen sei und dafür monatlich 500 € erhalten habe. Im Nachhinein musste So. jedoch zugeben, dass sie für die Modellbaufirma lediglich vier Monate kleinere Aufgaben erledigt und den Rest der Zeit den Privathaushalt der Haderthauers gemanagt hatte. Der Lohn für Ihre Dienstleistungen im privaten Umfeld lief über das Firmenkonto der SAPOR Modelltechnik GbR – nicht über das Privatkonto der Eheleute. (LINK: http://www.sueddeutsche.de/bayern/steuerhinterziehung-modellbau-affaere-strafbefehl-gegen-christine-haderthauer-1.2871144). Dafür wurde sie aber eben nicht von den Eheleuten Haderthauer bezahlt, sondern von der Firma SAPOR Modelltechnik GbR. Hier hat Christine Haderthauer gelogen und die Öffentlichkeit getäuscht. Aufgrund dieses Vorgangs erließ die Staatsanwaltschaft nun auch einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen Christine Haderthauer.

Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | Kommentar hinterlassen