Ankündigung 31. Sitzung UA Modellbau

In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 16.06.2016 sagen ab 13.30 Uhr die ehemaligen Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens und die amtierende Sozialministerin Emilia Müller als Zeuginnen vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für uns ist insbesondere interessant, ob sie in ihrer Amtszeit mit den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie Modellbau befasst waren und wie sie gegebenenfalls damit umgegangen sind.

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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

29. und 30. Sitzung des UA Modellbau
Zur heutigen 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er nicht kommen werde und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger der Betroffenen berufe (§ 52 StPO). Laut den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung, die ausdrücklich auch für den Untersuchungsausschuss gelten, haben Zeuginnen und Zeugen, die ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurden, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen, außer sie haben einen triftigen Entschuldigungs- grund (§ 51 StPO). Hubert Haderthauer konnte keinen ausreichenden Grund geltend machen. Die ausschließliche Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht reicht nach einhelliger Meinung nicht aus. Man hat zu erscheinen und zumindest Angaben zur Person zu machen. Widersetzt man sich, drohen ein Ordnungsgeld und die Auferlegung der entstandenen Kosten. Grundsätzlich hätte die Möglichkeit bestanden von Hubert Haderthauers Ladung abzusehen, da er sich nicht zur Sache äußern wollte.
Der Untersuchungsausschuss hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden die Ladung aufrechterhalten. Es liegt nicht in der Entscheidungskompetenz von Hubert Haderthauer sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, weil er persönlich anderer Meinung ist.
Die Vorgehensweise von Hubert Haderthauer ist eine bodenlose Frechheit und stellt eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit dar. Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe einen Sachverhalt zu untersuchen, dessen Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Dazu werden entsprechend der Strafprozessordnung Beweise erhoben (Art. 25 Abs. 2 Bayerische Verfassung und Art. 11 Abs. 1 Bayerisches Untersuchungsausschussgesetz). Die Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss ist also nichts anderes als die Aussage vor einem Strafgericht. Offenbar erkennt Hubert Haderthauer, immerhin ein bayerischer Staatsbeamter, dieses demokratisch legitimierte und in der Verfassung verankerte Gremium in seiner Funktion nicht an. Bis auf weiteres sieht der Untersuchungsausschuss von der Verhängung von Zwangsmaßnahmen ab, behält sich aber ausdrücklich vor, Hubert Haderthauer erneut zu laden.
Auch Christine Haderthauer wollte sich vor dem Untersuchungsausschuss nicht äußern. Als Betroffene im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes ist das ihr gutes Recht. Es ist allerdings insgesamt bedauerlich, dass das Ehepaar Haderthauer sich seiner Verantwortung nicht stellt und zur umfassenden Aufklärung der sogenannten „Modellbauaffäre“ beiträgt. Insbesondere da Christine Haderthauer die Öffentlichkeit um eine zweite Chance bat.

Der verschwundene „Bollwein- Vermerk“
In der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ ging es erneut darum, das vorübergehende Verschwinden des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ aufzuklären. Dieser brisante Vermerk vom 31.10.2008, in dem bereits eine Vielzahl der fragwürdigen Umstände rund um die Modellbautherapie beschrieben wurde, war zunächst nicht in den offiziellen Akten, die das Sozialministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hatte. Er tauchte erst im Rahmen eines zweiten Aktensturzes wieder auf, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums auch ihre Büros nach relevanten Unterlagen durchsuchen sollten. Weshalb der Vermerk nicht in den offiziellen Akten war, konnte durch die erneuten Zeugeneinvernahmen nicht abschließend geklärt werden.

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Ankündigung 30. Sitzung UA Modellbau

In der Sitzung am morgigen Donnerstag ab 13.30 Uhr ist Dr. Hubert Haderthauer als Zeuge geladen. Er brachte die sogenannte „Modellbauaffäre“ ins Rollen . Wir sind gespannt, was er uns zu sagen hat.
Auch die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hätte morgen die Möglichkeit gehabt, als Betroffene im Sinne des Art. 13 Abs. 2 Untersuchungsausschussgesetz angehört zu werden. Sie wird aber nicht erscheinen und hat dem Untersuchungsausschuss stattdessen eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt.

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Ankündigung 29. Sitzung UA Modellbau

Am Montag, den 30.05.2016 sagen ab 11 Uhr weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wir erwarten uns nähere Aufklärung über das Auftauchen des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ und über den Umgang des Sozialministeriums mit parlamentarischen Anfragen.

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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin

28. Sitzung des UA Modellbau
In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu beschweren. Er handelte im Auftrag der damaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Diese rief ihn am Abend des 03.07.2014 an und verlangte, dass er den zuständigen Redakteur auf eine dpa- Meldung aufmerksam machen solle, die aus ihrer Sicht den Begriff „teilweise horrende Gewinne“ widerlegen würde. Als Anfragen der Süddeutschen Zeitung zur „Modellbauaffäre“ eingingen, hatte Christine Haderthauer ihren Pressesprecher zudem aufgefordert, dem recherchierenden Journalisten eine Stellungnahme des Medienanwalts des Ehepaars Haderthauer sowie eine Unterlassungsklage gegen die Süddeutsche Zeitung zuzuleiten. Die Unterlassungsklage vertrat ausschließlich die These, dass eine identifizierende Berichterstattung über Hubert Haderthauer nicht zulässig sei. Dies fällt keineswegs in den Zuständigkeitsbereich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei. Die ehemalige Ministerin nutzte die Pressestelle der Staatskanzlei, um ihre privaten Interessen durchzusetzen.

Das fragwürdige Rechtsgutachten
Im Mai 2014 entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof zugunsten des parlamentarischen Fragerechts. Seit diesem Zeitpunkt müssen auch Fragen zu Verhaltensweisen von Kabinettsmitgliedern beantwortet werden, die keinen direkten Bezug zum Aufgabenbereich und zur Tätigkeit eines Regierungsmitglieds aufweisen wenn sich dadurch Auswirkungen auf die Amtsführung oder die Eignung fürs Amt ergeben könnten. Vorher wurden solche Anfragen grundsätzlich abgeschmettert.
Schon im Sommer 2013 gingen mehrere parlamentarische Anfragen zur „Modellbauaffäre“ an das Sozialministerium, dem Christine Haderthauer als Ministerin vorstand. Die Anfragen wurden allesamt folgendermaßen abgewiesen: „Frau Staatsministerin Christine Haderthauer war zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zur Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen im Herbst 2008 bereits seit etwa fünf Jahren nicht mehr Teilhaberin an SAPOR Modelltechnik. Fragen hinsichtlich einer Beteiligung von Frau Christine Haderthauer an SAPOR Modelltechnik vor ihrer Berufung ins Kabinett betreffen deren privaten Schutzbereich. Die Anfrage betrifft insoweit nicht Angelegenheiten, für die die Staatsregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.
Der SPIEGEL berichtete Anfang Juni 2013 in dem Artikel “Sie auch”, dass Christine Haderthauer die Geschäftsführung „anscheinend“ nicht an ihren Mann übertragen habe. Diese Darstellung stieß Christine Haderthauer sauer auf, sie hatte in mehreren Zeitungen das Statement abgegeben, dass sie ihrem Mann schon 1993 eine Generalvollmacht zur Geschäftsführung erteilt habe. Sie bat deshalb die Pressestelle des Sozialministeriums eine rechtliche Einschätzung einzuholen, ob man eine Richtigstellung erzwingen könne. Zeugenaussage zufolge kam der Kontakt für einen geeigneten Medienanwalt aus dem Büro der Ministerin. Der Rechtsanwalt erstellte ein Kurzgutachten für knapp 1500 €, die vom Sozialministerium bezahlt wurden. Ein klarer Widerspruch zur Linie, die nach außen vertreten wurde: Christine Haderthauer sei nur bis 2003 an der SAPOR Modelltechnik GbR beteiligt gewesen, also lange vor ihrem landespolitischem Engagement, ein Zusammenhang mit politischer Verantwortung bestehe deshalb nicht. Die Frage, ob Christine Haderthauer ihrem Mann im Jahr 1993 eine Generalvollmacht ausgestellt hat, betrifft also auch ganz klar die Zeit vor ihrem Amt als Sozialministerin. Es handelt sich um eine Privatangelegenheit, deren Richtigstellung nicht Aufgabe des Sozialministeriums ist. Schon gar nicht, wenn damit nicht unerhebliche Anwaltskosten verbunden sind. Es ist an Dreistigkeit nicht zu übertreffen, dem Parlament Antworten zu verweigern und gleichzeitig auf Staatskosten die Medienberichterstattungen korrigieren zu wollen.

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Ankündigung 28. Sitzung UA Modellbau

In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle der Staatskanzlei aus, die dazu Stellung nehmen sollen, ob und wie im Sommer 2014, als die sogenannte „Modellbauaffäre“ hochkochte, Einfluss auf die Berichterstattung genommen wurde.

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Dreiste Versuche der Einflussnahme auf Presseberichterstattung

26. Sitzung des UA Modellbau
Im Sommer 2014 kochte die „Modellbauaffäre“ in den Medien hoch. Christine und Hubert Haderthauer reagierten schnell. Ihre Anwälte verschickten Unterlassungsaufforderungen an mehrere Redaktionen. Hubert Haderthauer strengte zudem Klagen an, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung und die TZ. Bis dahin ein legitimer Versuch, eine als unangemessen empfundene Berichterstattung einer Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarkeit zu unterziehen.
Doch dabei blieb es nicht. Ein Pressesprecher der Staatskanzlei war sich nicht zu schade, am 03.07.2014 beim diensthabenden Redakteur der Bayernredaktion des Bayerischen Rundfunks, Florian Hartmann, anzurufen und zu verlangen, dass der Begriff „teilweise horrende Gewinne“, der auf das Verhältnis des Einkaufs- und des Verkaufspreises der Modellautos der Firma SAPOR Modelltechnik GbR anspielte, aus einem Hörfunk- Beitrag entfernt werden solle. Der Pressesprecher war der Ansicht, dass diese Bezeichnung falsch sei und reichte eine dpa- Meldung aus dem Jahr 2013 nach, die dies anhand von Zitaten aus den Steuerunterlagen der Haderthauers belegen sollte. Herr Hartmann informierte den zuständigen Autor des Beitrages, Rudolf Erhard. Man entschied sich, dem Wunsch der Staatskanzlei nicht nachzukommen. Empört über diesen äußerst ungewöhnlichen Vorgang, rief Herr Erhard den Pressesprecher der Staatskanzlei unmittelbar danach an und „nahm ihn sich zur Brust“. Er machte deutlich, dass er sich derartige Einflussnahmeversuche auf die Berichterstattung in Zukunft verbitte. Erhard hielt es zudem für äußerst unwahrscheinlich, dass der Pressesprecher ohne Auftrag von Christine Haderthauer in dieser Angelegenheit tätig geworden war.

Vermischung von Privatem und Beruflichen
Die Pressestelle der Staatskanzlei kam aber nicht nur Christine Haderthauer zur Hilfe. Sie setzte sich auch für die Belange ihres Ehemannes ein. So wurden mehrere Medienvertreter durch eine E- Mail der Staatskanzlei auf die Klage Hubert Haderthauers, unter anderem gegen die Süddeutsche Zeitung, aufmerksam gemacht. Die Journalistinnen und Journalisten wurden aufgefordert, der Argumentation der Klage zu folgen und eine identifizierende Berichterstattung  über Hubert Haderthauer zu unterlassen, da dieser keine Person des öffentlichen Lebens sei. Ein krasser Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Privatem und Ministeramt. Die Staatskanzlei ist nicht dazu da, die Rechte des Ehegattens der damaligen Ministerin Haderthauer zu vertreten. Offensichtlich nutzte Christine Haderthauer ihre Machtposition, um Druck auf die Medienvertreterinnen und – Vertreter auszuüben und die Berichterstattung in unzulässiger Art und Weise zu beeinflussen.
Erhöhung des Drucks durch presserechtliches Informationsschreiben
Der Anruf des Pressesprechers der Staatskanzlei beim BR war an diesem Tag nicht der einzige Versuch der Haderthauers die mediale Berichterstattung einzudämmen. Am 03.07.2014 fand eine Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen im Bayerischen Landtag statt, in der auch die „Modellbauaffäre“ Thema war. Direkt im Anschluss an die Sitzung erhielten die anwesenden Journalistinnen und Journalisten ein „presserechtliches Informationsschreiben“ über den Rechtsanwalt der Haderthauers. Gleicher Tenor wie in den zuvor angestrengten Unterlassungsklagen: eine identifizierende Berichterstattung über Hubert Haderthauer sei unzulässig. Dieser Zensurversuch wurde durch ein Gutachten der grünen Landtagsfraktion als unzulässig entlarvt. Es gelang den Haderthauers nicht, Medienvertreterinnen und – vertreter präventiv einzuschüchtern. Der Journalist Dietrich Mittler (Süddeutsche Zeitung) bezeichnete dies in der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ als die Überschreitung einer Linie. Auch aus unserer Sicht war das eine Verletzung der Pressefreiheit, die man auf gar keinen Fall hinnehmen darf.

Ausblick
Es wurde ein weiterer Sondertermin für Montag, den 30.05.2016 beschlossen, an dem Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vernommen werden.

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