Ankündigung 22. Sitzung UA Modellbau

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ am Donnerstag dieser Woche wird spannend! Als Zeuge kommt Heinrich S., der die Firma SAPOR Modelltechnik GbR im Herbst 2008 von Hubert Haderthauer kaufte. Just in dem Moment, als Christine Haderthauer Sozialministerin wurde. Ob da ein Zusammenhang bestand, werden wir ihn fragen. Desweiteren kommt die Stimmkreisreferentin von Christine Haderthauer, Fr. Dorothea S. Ihr war vorgeworfen worden, dass Tätigkeiten, die sie für Frau Haderthauer ausführte, unrechtmäßig über die SAPOR Modelltechnik GbR abgerechnet habe. Eine Vertreterin des Gewerbeamtes Ingolstadt wird Stellung dazunehmen, wer die Eintragungen der SAPOR Modelltechnik GbR jeweils vorgenommen hat.

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Fragwürdiger Umzug nach Straubing

19. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“
Im Jahr 1999 wurde eine Kommission beauftragt, ein Gutachten über die Modellbautherapie im BKH Ansbach zu erstellen und insbesondere die damit verbundenen  Sicherheitsprobleme zu beleuchten. Dr. Ottermann, der ehemalige ärztliche Direktor des BKH Straubing war Mitglied dieser Kommission, Als solches muss er detaillierte Kenntnisse über problematische Aspekte der Arbeitstherapie Modellbau gehabt haben, z.B. über die Sonderstellung des Patienten St., die damit einhergehenden Sicherheitsprobleme und die Verknüpfung Dr. Haderthauers mit der Firma SAPOR Modelltechnik GbR. Dennoch befürwortete Ottermann im Jahr 2000 die Verlegung der Modellbautherapie ins BKH Straubing.
In der gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses verteidigte er diese Entscheidung damit, dass die Modellbautherapie unter Straubinger Bedingungen kein Sicherheitsproblem gewesen sei. Es gab strenge Kontrollen, die das Herausschmuggeln von Werkzeug verhindern sollten. Zudem verlor der Patient St. sämtliche Sonderrechte, wie das Arbeiten zu jeder Tages- und Nachtzeit oder gar den Besitz von Generalschlüsseln. Er durfte auch nicht mehr seine Mitarbeiter selbst aussuchen. Es gab keinen Ausgang mehr. Was sich aber auch in Straubing nicht änderte, war die Vormachtstellung des St., die sich aus dem Umstand ergab, dass niemand sonst in der Lage war, die Modellautos so zu bauen wie er und andere dazu anzuleiten. Der Modellbau und der Patient St. blieben untrennbar miteinander verbunden.
Das BKH Straubing stellte zwar einen KFZ- Meister an, der später einmal diese Aufgabe von St. übernehmen sollte, dafür musste er aber erst einmal  jahrelang bei St. „in die Lehre“ gehen. Diese Umstände verhinderten auch, dass St. motiviert genug war auch an anderen Therapien teilzunehmen, so eine Besserung seines Zustandes zu erreichen und damit aus der teuren Hochsicherheitsklinik Straubing in eine andere selbstverständlich ebenfalls geschlossene und gesicherte Forensik verlegt werden zu können.
Auch in Straubing stand also nicht, wie bereits in Ansbach, der therapeutische Nutzen für die Patienten im Vordergrund, sondern der Modellbau für eine private Firma, die an möglichst hohen Umsätzen interessiert war. Dr. Haderthauer und sein Nachfolger Heinrich Sandner waren sich auch nicht zu schade, bei Preisverhandlungen mit dem BKH Straubing, damit zu drohen, den Modellbau zu schließen, wenn man ihren preislichen Vorstellungen nicht ausreichend entgegenkam, wie eine ehemals für die Arbeitstherapie zuständige Mitarbeiterin aussagte. Wirtschaftliche Überlegungen eines Privatunternehmens dürfen aber im Bereich der Arbeitstherapie keine Rolle spielen.
Inzwischen äußert Dr. Ottermann moralische Zweifel an der Verknüpfung des Landgerichtsarztes Dr. Haderthauer und der SAPOR Modelltechnik GbR. Es könne nicht sein, dass ein Arzt Geschäfte mit bzw. auf Kosten von Patienten mache. Diese Einsicht kommt allerdings sehr spät, denn das war Dr. Ottermann im Jahr 2000 bereits bekannt und er sah offensichtlich keinen Grund, die Weiterführung der Modellbautherapie in Straubing zu verhindern.
Dr. Ottermann hat das Gutachten  der Forensikkommission mitverfasst. Darin sind alle Kritikpunkte an der Modellbautherapie enthalten. Ein großer Teil davon änderte sich in Straubing nicht. Als Kenner der Modellbautherapie hätte Dr. Ottermann sich dafür stark machen müssen, dass es nach dem Ende der AT Modellbau in Ansbach keine Fortsetzung in Straubing gab.

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Ankündigung 19. Sitzung UA Modellbau

Am morgigen Donnerstag tagt der Untersuchungsausschuss “Modellbau” zum ersten Mal im neuen Jahr. Geladen ist der ehemalige ärztliche Direktor des Bezirkskrankenhauses Straubing, Dr. Ottermann, von dem wir uns insbesondere Angaben zur Verlegung der Modellbautherapie und des Modellbauers St. von Ansbach nach Straubing im Jahr 2000 erwarten. Eine weitere Zeugin aus dem Bezirkskrankenhaus wird unter anderem zu internen Abläufen der Modellbautherapie, wie Bestellung von Materialien und Arbeitszeiten der Modellbauer, befragt werden. Von zwei Zeuginnen, die für die Bezirkskliniken Mittelfranken arbeiten, erhoffen wir uns Aufklärung über das Verschwinden von Akten im Zusammenhang mit der Modellbautherapie.

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Ein Rechnungsprüfer, der einen kleinen Hinweis richtig zu deuten vermag

17. und 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“
Im Jahr 2008 führte der oberste Rechnungsprüfer im Bezirk Niederbayern, Eugen Lutz, eine spontane Kassenprüfung im BKH Straubing durch. Dabei fiel ihm eine Überweisung in die Hände, die von Christine Haderthauer an das BKH Straubing geleistet wurde. Der Name ließ ihn aufhorchen. Christine Haderthauer war kurz zuvor bayerische Sozialministerin geworden und damit zuständig für den Bereich der Forensik. Lutz fragte nach und fand heraus, dass das BKH Straubing Geschäfte mit der Firma SAPOR Modelltechnik GbR machte, die den Eheleuten Haderthauer gehörte. Ihm wurde der Eindruck vermittelt, dass da was nicht ganz sauber war. Lutz informierte umgehend den damaligen Bezirkstagspräsidenten Manfred Hölzlein. Dieser gab ihm die Genehmigung die Angelegenheit im Rahmen einer Rechnungsprüfung zu überprüfen. Ohne Ansehung der Person bzw. Ministerin, wie beide übereinstimmend berichten. Sie weisen den Verdacht politischer Einflussnahme entschieden von sich. Die Rechnungsprüfung der Modellbautherapie wurde also vorgenommen, in enger Abstimmung mit dem Sozialministerium.
Lutz fand auch Hinweise darauf, dass Christine Haderthauer wesentlich mehr in die Geschäfte der Firma SAPOR Modelltechnik GbR eingebunden war, als sie selbst gerne zugibt. So wurde ihm beispielsweise vom Gewerbeamt Ingolstadt mitgeteilt, dass Christine Haderthauer im Jahr 2009 ihren früheren Geschäftspartner Roger Ponton von der Gesellschaft abmeldete. Dies tat sie unter Vorlage einer Vollmacht von Ponton aus dem Jahr 1993. Obwohl sie, wie sie stets behauptet hat, bereits 2003 ihre Gesellschaftsanteile an ihren Mann Hubert Haderthauer abgetreten haben will. Sie wurde demnach mutmaßlich noch geschäftsführend für die Gesellschaft tätig, als sie bereits Ministerin war.

Feilschen um den Preis
Lutz überprüfte die Umstände der Modellbautherapie genau. Er fand heraus, dass die Preise, die bis dahin nur mündlich zwischen Hubert Haderthauer und Dr. Ottermann ausgehandelt wurden, viel zu billig kalkuliert waren. Das BKH Straubing zahlte ordentlich drauf, der Gewinn verblieb bei der SAPOR Modelltechnik GbR und damit größtenteils bei der Familie Haderthauer. Als Lutz im Sommer 2014 das Zitat von Christine Haderthauer hörte, dass es sich bei dem Automodellbau um ein „von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“ handle, trat Lutz umgehend aus der CSU aus, weil diese Darstellung nicht seinem Rechtsempfinden entsprach, wie er selbst sagt.
Kurz bevor er in Altersteilzeit ging, machte Lutz einen Vorschlag für einen fairen Preis für die Modellautos. Das BKH Straubing handelte mit dem neuen Inhaber der SAPOR Modelltechnik GbR, Heinrich S., einen schriftlichen Vertrag aus. Der Preis pro Modellauto blieb aber, in Absprache mit dem Sozialministerium, weit unter dem, was Lutz ausgerechnet hatte. Warum? Ausschlaggebend war wohl ein Gespräch des damaligen Krankenhausdirektors Herrn Bemmerl mit dem neuen Inhaber der Firma. Dieser rechnete ihm vor, dass er jährlich 7 Autos à 20 000 € verkaufen müsse, damit er zwei bis drei exklusive Urlaube finanzieren könne und am Jahresende noch ca. 10 000 € übrig blieben. So hätte ihm das auch Dr. H. erklärt. Bei den Preisvorstellungen des BKH Straubing wäre dies nicht mehr drin und deshalb könne er so nicht zustimmen. Als Lutz davon hörte, schlug er vor die Modellbautherapie einzustellen. Der von S. vorgeschlagene Preis war nämlich wiederum für das BKH Straubing unzumutbar, weil zu viel draufgezahlt werden musste. Zudem können wirtschaftliche Interessen einer Firma für ein Bezirkskrankenhaus nicht in ihre Kalkulation mit einbezogen werden. Der Bezirk ist zur Sparsamkeit angehalten, schließlich werden Steuergelder ausgegeben.

Die nicht idealtypische Arbeitstherapie
Das BKH Straubing ließ sich dennoch auf die Argumentation von S. ein. Weshalb, bleibt unklar. Schließlich war das BKH Straubing, was das Angebot von Arbeitstherapien betraf, stets gut aufgestellt. Es gibt u.a. eine Buchbinderei, einen Steinmetzbetrieb und eine Korbflechterei. Im Gegensatz zu anderen forensischen Kliniken, die von externen Auftraggeberinnen und Auftraggebern abhängig sind, wird der Großteil der in Straubing erarbeiteten Produkte klinikintern bei einem Weihnachtsbasar verkauft. So sagt auch der für die Arbeitstherapie zuständige Psychotherapeut Dr. T., dass die Modellbautherapie nur ein Rädchen von vielen war und keiner traurig gewesen wäre, wenn es sie nicht mehr gegeben hätte. Die Patienten hätten dennoch genug Beschäftigung gehabt.
Zudem barg die Modellbautherapie auch Probleme. Für Modellbauer St. gab es in der Arbeitstherapie nichts zu lernen, im Gegenteil, er leitete an. So kam St., wie schon zuvor in Ansbach, wieder in eine Sonderrolle als Vorarbeiter. Genau dies ist nicht therapeutischer Zweck der Arbeitstherapie. So beschreibt Dr. T die Arbeitstherapie als nicht idealtypisch im Vergleich zu dem, was sonst angeboten wurde. Aber laut Aussagen der Zeuginnen und Zeugen war der Modellbau in den Jahren 2000 bis 2011 Chefsache, d.h. vom ehemaligen Krankenhausdirektor Bemmerl und Chefarzt Dr. Ottermann ausdrücklich gewünscht. Sowohl wirtschaftliche als auch therapeutische Bedenken wurden beiseite gewischt. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass im BKH Straubing fast niemand das Gutachten der Forensikkommission aus dem Jahr 1999 kannte. Damals waren die Umstände der Modellbautherapie im BKH Ansbach aufgeklärt worden und genau diese Probleme auch aufgeführt. Dem Patienten St. wurde durch die Verlegung nach Straubing im Jahr 2000 letztlich ermöglicht sich jahrelang auf diese „Therapie“ zu konzentrieren und sich nicht mit seinen Taten auseinandersetzen zu müssen. Andere Therapieversuche lehnte er bis ins Jahr 2011 ab, denn er war ja gut ausgelastet. Therapeutisch machte er so aber kaum Fortschritte. Dadurch verzögerte sich seine Verlegung in ein Bezirkskrankenhaus, in dem auch für ihn Lockerungen möglich gewesen wären über viele Jahre.

Ausblick
Der Untersuchungsausschuss geht jetzt in die Weihnachtspause. Danach werden die Umstände der Modellbautherapie in Straubing noch näher beleuchtet, bevor voraussichtlich noch vor Ostern, Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium geladen werden.

Wir wünschen Ihnen schöne Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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Ankündigung 17. und 18. Sitzung UA Modellbau

Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche tagt der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ in zwei Sondersitzungen. Geladen sind Zeuginnen und Zeugen aus dem Bezirkskrankenhaus Straubing, in das die Modellbautherapie und der Modellbauer St. im Jahr 2000 verlegt wurden. Zudem kommen Vertreter des Bezirkes Niederbayern.

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„Ansbacher Verhältnisse“ – 16. Sitzung des UA Modellbau

Noch im alten Jahrtausend schlug die Ansbacher Modellbautherapie im Bezirkstag Mittelfranken politische Wellen. Der UA „Modellbau“ hatte daher in dieser Woche Zeugen und Zeuginnen der damaligen kommunalpolitischen Bezirksebene geladen, um Details und Hintergründe zu beleuchten. Neben dem amtierenden mittelfränkischen Bezirkstagpräsidenten Bartsch, sagten auch der ehemalige Bezirkstagspräsident Lohwasser und die Dame aus, die damals alles ins Rollen brachte.

„Hätten Sie mal zwei Minuten Zeit für mich?“

Die ersten kritischen Nachfragen zur Modellbautherapie kamen seinerzeit von Elke Held, einer SPD Bezirksrätin im Bezirkstag Mittelfranken. Das BKH Ansbach war wegen zahlreicher Entweichungen in die Kritik geraten, der Konflikt zwischen Pflegepersonal und Ärzten schwelte kontinuierlich und auch die Arbeitstherapie Modellbau sowie die Vormachtstellung und Sonderrechte des Patienten St. trugen nicht dazu bei, die Situation zu befrieden. Eine interne Lösung war nicht in Sicht, sodass sich ein Vertreter der Pflege letztendlich hilfesuchend an die Politik, genauer an Elke Held, wandte. Das kurze Treffen auf einem Parkplatz von dem die Zeugin berichtet, sowie die anonyme Zuleitung von Dokumenten und Protokollen, die die haarsträubenden „Ansbacher Verhältnisse“ belegen, erinnern entfernt an einen Samstagabendkrimi.

Frau Held begann Fragen zu stellen und nach einiger Zeit interessierten sich auch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die abenteuerlichen Umstände in der Ansbacher Forensik – trotz heftigen Gegenwinds von ärztlicher Seite. Alle drei ZeugInnen betonten, dass Ihnen von Seiten des damaligen ärztlichen Direktors vorgeworfen wurde, sie wollten die einzigartige Modellbautherapie wohl zerstören und sollten gefälligst die Finger von Dingen lassen, von denen sie nichts verstünden. In mehreren nicht öffentlichen Bezirkstagssitzungen sagte neben den verantwortlichen Ärzten auch Dr. Haderthauer aus, den die Zeugin aus ihrer subjektiven Erinnerung als „Mann ohne Rückgrat“ beschrieb, da er versucht habe die Verantwortung für die Geschäfte der Firma SAPOR auf seine Ehefrau zu schieben. Bereits damals wurden auch also die Vertragsverhältnisse, sowie die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der Modellbautherapie thematisiert.

Über allem schwebte jedoch der unlösbare Konflikt zwischen ärztlichem Direktor und Pflegepersonal, sodass den KommunalpolitikerInnen nichts anderes übrig blieb als externen Rat zu suchen. Es wurde eine bayernübergreifende Forensikkommission aus Experten eingeschaltet, um die Umstände im Ansbacher BKH zu durchleuchten. Diese kam zu dem Schluss, dass die Modellbautherapie an sich zwar kein Sicherheitsrisiko darstelle, die Machtposition des Patienten St. allerdings mehr als bedenklich und durch die internen Konflikte eine Fortführung des Status quo quasi unmöglich sei.

Wie gewonnen, so zeronnen?!

Als Konsequenz fasste der Bezirkstag am 28.10.1999 den Beschluss, dass ab 01.01.2000 eine eigenständige Klinik für Forensik in Ansbach eingerichtet und die Chefarztstelle öffentlich ausgeschrieben werden solle. Wie allgemein bekannt, trat Frau Dr. Baur ab April 2000 diese neue Stelle an und versuchte zunächst Ordnung in das Chaos zu bringen. Als sie erkannte, dass das in den alten Strukturen unmöglich war, schloss sie kurzerhand den Modellbau, was wiederum zur ominösen Verlegung nach Straubing führte, deren Umstände nach wie vor ungeklärt sind.

Frau Baur konnte auf die Unterstützung des damaligen Bezirkstagspräsidenten und der Vertreterinnen der Fraktionen zählen, man hatte viel unternommen, um die Situation politisch aufzuarbeiten. Für den Bezirkstag Mittelfranken war die Arbeit damit getan – für den Untersuchungsausschuss gilt das noch lange nicht. Der Modellbau wurde eingestellt, weil er in dieser Form nicht tragbar war, da half alles Feilschen und Bitten des Dr. Haderthauer um mehr Zeit nach der außerordentlichen Kündigung nichts. Doch was geschah dann? Nach der Kündigung im August 2000, und zufällig während der politischen Sommerpause, wurde die Modellbautherapie – und mit ihr der Patient St. – in die Hochsicherheitsforensik nach Straubing verlegt, obwohl eine bayernübergreifende Forensikkommission über die Umstände und Problematiken dieser vermeintlichen Therapie informiert war. Es bleibt also alles beim Alten…

Für uns gilt es nach wie vor, die Umstände der Verlegung aufzuklären. Wir folgen der Modellbautherapie nach Straubing und werden noch vor Weihnachten in Sondersitzungen Zeuginnen und Zeugen vom Bezirk Niederbayern und dem BKH Straubing hören.

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Ankündigung 16. Sitzung UA Modellbau

Die morgige Sitzung des UA Modellbau beginnt wie gehabt um 13:30 Uhr mit einem kurzen nicht öffentlichen Teil. Ab ca. 13:45 Uhr werden Vertreterinnen und Vertreter des Bezirks Mittelfranken gehört. Neben einer ehemaligen Bezirksrätin werden Bezirktagspräsident Bartsch sowie der ehemalige Bezirkstagspräsident Lohwasser aussagen.

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Das Pippilotta- Prinzip

Frei nach Pippi Langstrumpf, macht sich Christine Haderthauer die Welt, wie sie ihr gefällt. Anfang November wurde verkündet, dass gegen ihren Ehemann Dr. Hubert Haderthauer und den Rechtsanwalt R. durch die Staatsanwaltschaft München II Anklage wegen Betruges erhoben und Hubert Haderthauer auch wegen Steuerhinterziehung verfolgt wird. Christine Haderthauers Anwalt ließ in diesem Zusammenhang verlautbaren, dass die Ermittlungen gegen seine Mandantin wegen Betruges und Steuerhinterziehung eingestellt worden seien und der Verdacht damit ausgeräumt sei. Sie würde lediglich einen Strafbefehl wegen eines Verstoßes gegen die Abgabenordung akzeptieren. Aber auch nur „damit das für sie und ihre Familie belastende Verfahren ein Ende nimmt“. Von Reue keine Spur. Jetzt stellte sich heraus, dass Christine Haderthauers Anwalt wohl mit der ganzen Wahrheit hinter dem Berg gehalten hat, denn ihr wird sehr wohl weiterhin Steuerhinterziehung vorgeworfen, von einem ausgeräumten Verdacht kann diesbezüglich nicht die Rede sein. Ganz im Gegenteil macht es den Eindruck, dass Christine Haderthauer planmäßig und bewusst Steuervorschriften in unrechter Art und Weise umgangen hat, um sich letztlich, im Vergleich zu ihrem großzügigen Ministergehalt von weit über 10 000 € monatlich, einen geradezu lächerlichen Betrag zu ersparen.

Aufhebung der Immunität
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen des Bayerischen Landtages, mussten die Abgeordneten über die Aufhebung der Immunität von Christine Haderthauer entscheiden, damit der Strafbefehl erlassen werden kann. Die endgültige Entscheidung fällt nächsten Mittwoch im Plenum. Grundlage war ein Schreiben der Staatsanwaltschaft München II an den Bayerischen Landtag. In diesem Schreiben wirft die Staatsanwaltschaft Christine Haderthauer vor, dass sie Dorothea S. als Stimmkreis- Mitarbeiterin beschäftigt haben soll, ihr Gehalt aber über die Firma SAPOR Modelltechnik abgerechnet habe. Gemeinsam mit ihrem Mann soll sie den Tatplan gefasst haben, diese Kosten als Betriebsausgaben von der Steuer abzusetzen, woraufhin der Einkommenssteuerbescheid der Eheleute aus dem Jahr 2010 um 2309 € zu niedrig angesetzt wurde. Sollte dies so zutreffen, wäre das strafbar als Steuerhinterziehung. Es ist kaum vorstellbar, dass jemand mit so einer Geschichte überhaupt noch ein öffentliches Amt ausführen kann.

Vorwürfe gegen Hubert Haderthauer
Während Christine Haderthauer durch das Annehmen des Strafbefehls zumindest strafrechtlich einigermaßen aus dem Schneider ist, kommt es für Hubert Haderthauer richtig dick. Die Staatsanwaltschaft München II wirft ihm vor, gemeinsam mit dem Anwalt R., seinen ehemaligen Geschäftspartner Roger Ponton betrogen zu haben. Es geht um eine Abfindungsvereinbarung aus dem Jahr 2011, in der vereinbart wurde, dass Ponton rückwirkend zum 31.10.2008 aus der SAPOR Modelltechnik ausscheidet und auf weitere Ansprüche gegen die Firma verzichtet. Im Gegenzug akzeptierte Ponton damals eine Zahlung in Höhe von 20 000 €. Offenbar wurde Ponton aber über den wahren Wert des Unternehmens getäuscht. Interessant ist, dass auch Christine Haderthauer die Abfindungsvereinbarung mitunterschrieben hat. Dass der Betrugsvorwurf gegen sie nicht aufrechterhalten wurde, wirft zumindest Fragen auf, denen wir im Untersuchungsausschuss „Modellbau“ nachgehen werden. Der Prozess gegen Hubert Haderthauer beginnt nächsten Donnerstag, den 03.12.2015, vor dem Landgericht München II.
Desweiteren hat die Landesanwaltschaft Bayern Hubert Haderthauer, der als Landgerichtsarzt in Ingolstadt tätig war, in Anbetracht des laufenden Strafverfahrens vorläufig vom Dienst suspendiert. Ihm werden auch seine Bezüge gekürzt.

15. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“
In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde die Einsicht in die Ermittlungsakten auf den Weg gebracht. Sie sollten bald im Landtag eintreffen.
Die Zeugeneinvernahmen waren nicht sonderlich ergiebig. Die ehemalige Gesundheitsreferentin des Bezirks Mittelfranken konnte sich an wenig Relevantes erinnern und trug nicht zur Aufklärung bei.
Von den anderen beiden Zeugen wurde die Vormachtstellung des Patienten und Modellbauers St. bestätigt. St. durfte sich die Patienten mit denen er in der Modellbautherapie zusammenarbeiten wollte, selbst aussuchen, schließlich konnte er ja nicht mit jedem Idioten zusammenarbeiten, so einer der Zeugen. Bestätigt wurden auch die außergewöhnlichen Privilegien, in deren Genuss St. kam. So hatte er beispielsweise einen Schlüssel zum Büro des Arbeitstherapeuten, in dem er bis spätabends an seinen Zeichnungen arbeiten konnte und auch uneingeschränkten Zugang zu Fax und Telefon hatte. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Bezirk Mittelfranken, trotz dieser unglaublichen Vorgänge, bis ca. 1998 keinen Anlass sah, bei der Modellbautherapie einzugreifen. Nächste Woche kommen weitere Zeuginnen und Zeugen der Bezirksebene bei denen wir nachhaken werden.

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Ankündigung 15. Sitzung UA Modellbau

In der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau kommen ab 13.30 Uhr ein ehemaliger bereichsleitender Arzt und ein ehemaliger Stationsleiter der forensischen Station im BKH Ansbach, die voraussichtlich insbesondere etwas zum Zustandekommen der Modellbautherapie Anfang der 90er Jahre beitragen können. Zudem sagt eine ehemalige Gesundheitsreferentin des Bezirkes Mittelfranken als Zeugin aus, die offenbar Ende der 90er Jahre intensiv in die Klärung der sicherheitsrelevanten Vorfälle und das darauf folgende Ende der Modellbautherapie im BKH Ansbach involviert war.

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Der Co- Therapeut – 14. Sitzung des UA „Modellbau“

In der 14. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“  kam die Ansbacher Modellbautherapie nicht gut weg. Ein neuangestellter Arbeitstherapeut, Herr Hofmann, hielt den Patienten St. anfangs gar für einen Therapeuten. Dieser hatte nämlich einen Schlüssel zum Büro der Arbeitstherapeuten und sogar einen Schreibtisch darin. In diesem bewahrte er unter anderem den Arbeitslohn für seine Mitarbeiter in der Modellbautherapie auf, die er am Ende des Monats je nach erbrachter Leistung bezahlte. Übereinstimmend mit der ehemaligen Ansbacher Chefärztin Baur, berichtete Hofmann, dass die Mitarbeiter der Modellbautherapie mehr Geld bekamen, als diejenigen, die in der industriellen Arbeitstherapie beschäftigt waren. Woher St. das Geld hatte, dazu konnte Hofmann nichts sagen. Er machte aber sehr deutlich, dass die Modellbautherapie für ihn nicht den Stellenwert einer Therapie hatte. Es handelte sich vielmehr um eine kleine Firma, der St. sozusagen als Vorarbeiter vorstand. Er warb geeignete Patienten an und lehrte sie die nötigen Handgriffe. Um das Geschäftliche kümmerte sich, nach Aussage des Zeugen Hofmann, Hubert Haderthauer. Er kam des Öfteren nach Ansbach, außerhalb der regulären Besuchszeiten, wenn alle anderen Patienten bereits wieder auf Station waren. Dann holte er fertige Modellautos ab und besprach Wichtiges mit St.. Offenbar war es auch Haderthauer, der durchsetzte, dass Post, die für den Modellbau bestimmt war, nicht kontrolliert werden durfte. Das ist normalerweise selbstverständlich in einer forensischen Klinik, schließlich könnten sich in der Post auch Sachen befinden, die eine Flucht ermöglichen. Weshalb das Klinikpersonal im BKH Ansbach Anordnungen von Haderthauer erfüllte, bleibt weiterhin rätselhaft. Schließlich war Haderthauer bereits seit Anfang der 90er Jahre kein Angestellter des Klinikums mehr. Als Grund für die Bevorzugung des Patienten St. wurde von ärztlicher Seite stets nur gesagt, dass er bei Laune gehalten werden solle. Weshalb, wurde aber nicht erklärt. Man kann vermuten, dass es darum ging die Modellbautherapie am Laufen zu halten. Zwischen den Ansbacher Ärztinnen und Ärzten und Hubert Haderthauer scheint es jedenfalls ein enges Geflecht gegeben zu haben.

Streit mit dem Pflegepersonal
Überhaupt widersprachen einige Dinge grundsätzlich den Standards der forensischen Unterbringung. So waren die Werkzeuge in der Modellbautherapie weder katalogisiert, noch gab es spezielle Aufhängungen für diese, an denen man erkennen konnte, wenn eines fehlte. Es wäre also ein leichtes gewesen Werkzeuge verschwinden zu lassen und zum Ausbruch zu nutzen. Es gab wohl auch eine Anordnung, dass bei St. keine Schrankkontrollen durchgeführt werden durften. Lockerungskonferenzen an denen ein multiprofessionelles Team aus Ärzte- und Pflegeschaft, sowie Therapeutinnen und Therapeuten teilnahmen, wie es in anderen Kliniken schon damals üblich war, gab es in Ansbach bis ins Jahr 2000 auch nicht. Wer welche Lockerung oder sogar Ausgang in die Stadt bekam, entschieden nur die Ärztinnen und Ärzte. Die Mitarbeiter der Modellbautherapie wurden offenbar auch bei Ausgängen bevorzugt. So haben sie einmal jährlich eine Firma besichtigt, die Teile der Modellautos veredelte. All dies sind Vorgänge, die so in Bayern einzigartig gewesen sein dürften. Der ehemalige Pflegedirektor Gerhard Siegler besprach sich des Öfteren mit Verantwortlichen aus anderen bayerischen Bezirkskrankenhäusern. Über die Zustände in Haus 9 seien diese immer sehr erstaunt gewesen, sagte er aus.
In diesem Haus gab es massive Sicherheitsprobleme. Zum einen war es ein altes Gebäude mit alten Fenstern und Türen, die schwer zu sichern waren. Zum anderen gab es die Modellbautherapie, in der gefährliche Werkzeuge eingesetzt wurden. Dazu kam noch ein Patient mit Schlüsselgewalt und erheblichen Sonderrechten, der sich irgendwann gar nichts mehr sagen ließ. Die Pflegerinnen und Pfleger sahen darin eine deutliche Gefährdung der Sicherheit. Man sei im Nachhinein froh gewesen, dass nicht mehr passiert sei. Bei der Ärzteschaft stieß der Pflegedienst aber auf taube Ohren. Jeder Versuch die Situation zu verbessern, wurde zunichte gemacht. Der Pflegedienst wurde bei wichtigen Entscheidungen außen vor gelassen. Ende der 90er Jahre eskalierte der Streit und wurde auf die Bezirksebene und in die Presse getragen. Letztendlich wurde das gesamte Ansbacher BKH umstrukturiert und einzelne Kliniken gebildet, die jeweils ihre eigene Chefärztin oder Chefarzt hatten. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Chefärztin der Forensik, Dr. Baur, war die Modellbautherapie im Jahr 2000 von einen Tag auf den anderen zu schließen. Sie wollte diese Gefährdung der Sicherheit verständlicherweise nicht verantworten.

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