Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Schlagwort-Archive: Modellbau
Die Seehofersche Sturheit – kein Sommertheater
32. Sitzung des UA Modellbau Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an … Weiterlesen
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Ankündigung 32. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 30.6.2016, wird Ministerpräsident Seehofer ab 13.30 Uhr als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“ aussagen. Seehofer trägt als Ministerpräsident die Gesamtverantwortung für Personalentscheidungen innerhalb seines Kabinetts und wird sich in diesem Zusammenhang unter anderem … Weiterlesen
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Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort
31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, … Weiterlesen
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Ankündigung 31. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 16.06.2016 sagen ab 13.30 Uhr die ehemaligen Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens und die amtierende Sozialministerin Emilia Müller als Zeuginnen vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für uns ist insbesondere interessant, ob sie in … Weiterlesen
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Ankündigung 30. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag ab 13.30 Uhr ist Dr. Hubert Haderthauer als Zeuge geladen. Er brachte die sogenannte „Modellbauaffäre“ ins Rollen . Wir sind gespannt, was er uns zu sagen hat. Auch die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hätte … Weiterlesen
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Ankündigung 29. Sitzung UA Modellbau
Am Montag, den 30.05.2016 sagen ab 11 Uhr weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wir erwarten uns nähere Aufklärung über das Auftauchen des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ und über den Umgang des Sozialministeriums mit parlamentarischen Anfragen.
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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin
28. Sitzung des UA Modellbau In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu … Weiterlesen
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Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin
25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den … Weiterlesen
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Reagieren statt regieren?! – Einblicke in den Ministeriumsalltag
Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ Eine äußerst spannende Sitzung des Untersuchungsausschusses liegt hinter uns. Die Ärztin Dr. Bollwein, die knapp 17 Jahre im bayerischen Sozialministerium im Referat für Maßregelvollzug tätig war, gab uns einen tiefen und teils erschreckenden Einblick in diese … Weiterlesen
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Seltsame Geschäftspraktiken unter Freunden
21. Sitzung des UA „Modellbau“ Im Herbst 2008 verkaufte Hubert Haderthauer die Firma SAPOR Modelltechnik GbR an seinen Freund Heinrich S. Beim Männer-Segeltörn wurde der Deal besprochen und im Cafe per Handschlag besiegelt. Vertragsmodalitäten und Firmenwissen spielten beim Geschäft unter … Weiterlesen
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