Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Schlagwort-Archive: Staatsregierung
Die Seehofersche Sturheit – kein Sommertheater
32. Sitzung des UA Modellbau Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an … Weiterlesen
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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin
28. Sitzung des UA Modellbau In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Haderthauer, Modellbau, Modellbauaffäre, Presse, SAPOR Modelltechnik GbR, Staatskanzlei, Staatsregierung, StMAS, Untersuchungsausschuss
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Reagieren statt regieren?! – Einblicke in den Ministeriumsalltag
Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ Eine äußerst spannende Sitzung des Untersuchungsausschusses liegt hinter uns. Die Ärztin Dr. Bollwein, die knapp 17 Jahre im bayerischen Sozialministerium im Referat für Maßregelvollzug tätig war, gab uns einen tiefen und teils erschreckenden Einblick in diese … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Fachaufsicht, Forensik, Haderthauer, Maßregelvollzug, Modellautos, Modellbau, Modellbauaffäre, Psychiatrie, Staatsregierung, StMAS, Untersuchungsausschuss
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Ankündigung 8. Sitzung des UA Modellbau
In der morgigen Sitzung des UA Modellbau kommt ab 13:30 Uhr ein Vetreter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS), der lange für den Bereich Forensik zuständig war. Er wird unter anderem Fragen zu dem schriftlichen Bericht … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ansbach, Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Forensik, Fragenkatalog, Haderthauer, Maßregelvollzug, Modellautos, Modellbau, Psychiatrie, Staatsregierung, StMAS, Untersuchungsausschuss, Zeugenbefragung
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Das niederbayerische „Vieraugenprinzip“
Die 7. Sitzung des UA „Modellbau“ Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ hat die Befragung der Maßregelvollzugsleiterinnen und –Leiter abgeschlossen. Das Fazit: In den meisten forensischen Kliniken Bayerns wäre eine Modellbautherapie nach Art „Haderthauer“ schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Andere Kliniken … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ansbach, Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Compliance, Ergotherapie, Forensik, Haderthauer, Klinik, Korruption, Lockerung, Maßregelvollzug, Modellautos, Modellbau, Psychiatrie, SAPOR GbR, Staatsregierung, StMAS, Straubing, Therapieentgelt, Untersuchungsausschuss
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4. Sitzung des UA Modellbau
In der morgigen Sitzung hören wir zwei Zeugen aus dem praktischen Leben der Bezirkskrankenhäuser, die in der Forensik arbeiten. Dies ist die erste Sitzung, die sich mit einer Sachaufklärung befasst. Jetzt geht es also nicht mehr um Formalia, wir steigen … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Fachaufsicht, Forensik, Fragenkatalog, Haderthauer, Modellbau, Psychiatrie, Staatsregierung, Untersuchungsausschuss, Zeugenbefragung
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