Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Monatsarchiv: Februar 2015
3. Sitzung des Untersuchungsausschusses: In der Kürze liegt die Würze
In knapp 45 Minuten legten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die letzten Grundsteine, um am 05.03.2015 mit Zeugeneinvernahmen und Beweisaufnahme starten zu können. Die Staatsregierung wird bis dahin Teile des Fragenkomplexes A in einem schriftlichen Bericht beantworten. Es soll unter anderem … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, CSU, Fachaufsicht, Forensik, Fragenkatalog, Haderthauer, Modellbau, Psychiatrie, Rechtsaufsicht, SPD, Untersuchungsausschuss, Zeugenbefragung
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2. Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau
Ulrike Gote in der Sitzung Heute, am 05.02.2015, tagte der Untersuchungsausschuss Modellbau bereits zum 2. Mal. Ein gut gelaunter Vorsitzender führte durch die Sitzung. Auf der Tagesordnung standen lediglich Verfahrensfragen, sowie der weitere zeitliche und thematische Fahrplan. Der Untersuchungsausschuss wird … Weiterlesen
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Konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau
Am Donnerstag, den 04.12.2014, fand die konstituierende Sitzung des Untersuchungsausschusses Modellbau im Bayerischen Landtag statt. Der Ausschuss hat 9 Mitglieder. Die Landtagsfraktion der Grünen wird durch Vizepräsidentin Ulrike Gote vertreten. Vorsitzender ist Horst Arnold (SPD), stellvertretender Vorsitzender Dr. Florian Herrmann … Weiterlesen
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Dossier: die schmutzigen Geschäfte der Christine H.
Am Anfang war ein “Gschmäckle” – mittlerweile hat sich die Modellauto-Affäre um Staatsministerin Christine Haderthauer zum “widerwärtigsten Skandal deutscher Politik” ausgeweitet – wie “stern”-Journalist Hans-Ulrich Jörges die krummen wie lukrativen Geschäfte des Ehepaars Haderthauer mit psychisch kranken Straftätern bezeichnet. Denn … Weiterlesen
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Untersuchungsausschuss Modellbau 