Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Monatsarchiv: Mai 2016
Ankündigung 29. Sitzung UA Modellbau
Am Montag, den 30.05.2016 sagen ab 11 Uhr weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wir erwarten uns nähere Aufklärung über das Auftauchen des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ und über den Umgang des Sozialministeriums mit parlamentarischen Anfragen.
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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin
28. Sitzung des UA Modellbau In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu … Weiterlesen
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Ankündigung 28. Sitzung UA Modellbau
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pressestelle der Staatskanzlei aus, die dazu Stellung nehmen sollen, ob und wie im Sommer 2014, als die sogenannte „Modellbauaffäre“ hochkochte, Einfluss auf die Berichterstattung genommen wurde.
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Untersuchungsausschuss Modellbau 