34. Sitzung des UA Modellbau

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht dem Ende zu. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, die Beweisaufnahme größtenteils zu schließen. Es wird lediglich die Vorlage von ausstehenden Beweismitteln abgewartet, die dann im Selbstleseverfahren ausgewertet werden. Zeugeneinvernahmen werden voraussichtlich nicht mehr stattfinden.

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Ankündigung 34. Sitzung UA Modellbau

In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 14.07.2016, werden das letzte Mal vor der Sommerpause Zeugen im Untersuchungsausschuss „Modellbau“ vernommen. Die beiden geladenen Zeugen haben bereits vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, zwischenzeitlich haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass ihre Angaben damals nicht korrekt gewesen sein könnten. Thema ist der Verbleib der verschwundenen Unterlagen des Modellbauers St.

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Die Seehofersche Sturheit – kein Sommertheater

32. Sitzung des UA Modellbau
Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an das Amt und er selbst setze voraus, dass sich diese daran hielten. Dies gebiete das Vertrauensverhältnis das zwischen ihm und seinem Kabinett bestehen müsse. Die Vorwürfe gegen Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der sogenannten „Modellbauaffäre“ hätten ihm keinen Anlass geboten, hier selbst recherchierend tätig zu werden. Er sei schließlich kein Ersatzstaatsanwalt. Stattdessen forderte Seehofer Christine Haderthauer im Sommer 2014 zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung auf, in der sie zu den Vorwürfen Stellung nehmen sollte. Diese Einlassung habe er auf Plausibilität geprüft und habe sich entschieden ihr zu glauben, solange das Gegenteil nicht bewiesen war. Es gelte schließlich das hohe Gut der Unschuldsvermutung. Auf die Ermittlungen gegen sie habe er keinen Einfluss genommen. Ist das nicht ein Umstand, der selbstverständlich sein sollte?
Das Vertrauen des Ministerpräsidenten in seine Ministerinnen und Minister ist sicherlich ehrenwert und dennoch ist „Wegschauen“ natürlich immer der einfachste Weg, Seehofer vermied unbequeme Wahrheiten, solang bis er sie nicht mehr ignorieren konnte. Dabei hätte sein Vertrauen in Christine Haderthauer schon im Sommer 2013 erschüttert sein müssen, denn der zugrundeliegende Sachverhalt war damals bereits bekannt. Es ist völlig unverständlich, weshalb Christine Haderthauer unter diesen Umständen im Oktober 2013 das Amt der Staatskanzleichefin erhielt ohne dass die Vorwürfe gegen sie aus der Welt geräumt waren. Eine seiner Maximen sei Transparenz, sagte Seehofer. In diesem Fall hat er offensichtlich nicht danach gehandelt.

Keine Zweifel an Amtsführung
Seehofer lobte Christine Haderthauer in seiner Aussage: Sie habe ihre Aufgaben als Ministerin sehr gut erfüllt. Ihr Rücktritt sei dennoch unvermeidbar gewesen, weil Schaden für die gesamte Regierung drohte. Dies habe sie auch selbst so gesehen und er habe sie nicht zum Rücktritt drängen müssen. Nicht etwa, weil man ihren Erklärungen auf einmal keinen Glauben mehr schenkte, sondern weil diese Angelegenheit dazu führte, dass die Frage im Raum gestanden sei, ob sie dieses Amt unter derartigen Bedingungen noch führen könne.
Nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel daran, ob Christine Haderthauer ihr Amt immer so korrekt geführt hat, wie Seehofer es darstellte. Ihm war nicht bekannt, dass im Sommer 2013 vom Sozialministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, in dem es um einen Sachverhalt ging, der weit vor ihrer Zeit als Ministerin lag. Eine klare Vermischung von Dienstlichem und Privatem. Dieser Vorhalt machte Seehofer in der Untersuchungsausschuss- Sitzung mehr als stutzig, der Vorgang solle ihm vorgelegt werden und er wolle sich das selbst mal „genauer anschauen“ – so seine direkte Anweisung an die anwesenden MinisteriumsmitarbeiterInnen.

Kritik an Umgang mit Vorwürfen
Wie schon im Herbst 2014, übte Seehofer auch im Untersuchungsausschuss deutliche Kritik an Haderthauers Krisenmanagement. Je höher das Amt, umso mehr müsse man akzeptieren ein „gläserner Mensch“ zu sein. Er habe ihr stets geraten offen mit den gegen sie gerichteten Vorwürfen umzugehen und sie- soweit möglich- „zu bekämpfen und nicht zu diskutieren“. Über die Äußerungen in den beiden Interviews Haderthauers im August 2014 sei er „nicht glücklich“ gewesen. Haderthauer hatte darin unter anderem den Modellbau als ein „von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“ dargestellt. Seehofer zufolge sei es eine „Stilfrage“ wie man mit solchen Affären umgehe. Ihre Äußerungen damals seien bei vielen nicht gut angekommen.

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Ankündigung 32. Sitzung UA Modellbau

In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 30.6.2016, wird Ministerpräsident Seehofer ab 13.30 Uhr als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“ aussagen. Seehofer trägt als Ministerpräsident die Gesamtverantwortung für Personalentscheidungen innerhalb seines Kabinetts und wird sich in diesem Zusammenhang unter anderem fragen lassen müssen, weshalb er im Sommer 2014 solange an der Ministerin Haderthauer festhielt.

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Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort

31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“
In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, Sozialministerin von 1994 bis 2001, ist das schwer nachzuvollziehen. Im Jahr 1999 erstellte eine sogenannte „Forensikkommission“ einen Bericht über die forensische Abteilung im BKH Ansbach. Die Kommission bestand aus hochrangigen Leitern bayerischer Maßregelvollzugsanstalten und Thema war insbesondere die Modellbautherapie, deren Betrieb zu Verwerfungen innerhalb der Belegschaft geführt hatte. Bedingt durch die beengte bauliche Situation des damaligen Hauses 9 und die Vormachtstellung des Patienten St. in dieser Therapie, war ein erhöhtes Sicherheitsrisiko entstanden. In der Folge zerstritten sich Ärzteschaft und Pflegepersonal derart, dass die Angelegenheit im Bezirksausschuss und auch im Sozialministerium thematisiert wurde. Dieses musste sich vermittelnd einschalten und wirkte darauf hin, dass die forensische Abteilung eine eigenständige Klinik und durch einen Neubau des Hauses 9 die beengte Situation entspannt wurde. Die Zeugin Stamm betonte zwar immer wieder, dass sie sich in ihrer Amtszeit insbesondere um die Behebung baulicher Mängel im Bereich der Forensik gekümmert und auch von der katastrophalen Situation in Ansbach gewusst und sie mit eigenen Augen gesehen habe, da sie im engen Austausch mit dem Bezirkstagspräsidenten stand. Dass sie dann aber von dem Streit um die Modellbautherapie, dessen Ursprung eben auch die beengte bauliche Situation war, nichts mitbekommen haben will, obwohl er auch in der Presse zu dieser Zeit rauf und runter gespielt wurde, ist wenig überzeugend.

Der Maßregelvollzug als ungeliebtes „Stiefkind“
Die Zeugin Stamm versicherte, dass die Forensik kein „Stiefkind“ gewesen sei. Das Sozialministerium erhielt 1993 die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug, von da an sei man vor allem damit beschäftigt gewesen, die baulichen Mängel und massiven Sicherheitsprobleme in den Griff zu bekommen. In den 1990er Jahren gab es noch in vielen Maßregelvollzugseinrichtungen große Schlafsäle, in denen die Patientinnen und Patienten ohne Privatsphäre untergebracht waren. Zudem entsprachen die Sicherheitsmaßnahmen nicht den heutigen Standards und es kam zu vielen Ausbrüchen, die die Bevölkerung immer wieder in Unruhe versetzten. Sowohl die Zeugin Stamm, als auch ihre Nachfolgerin Christa Stewens, Sozialministerin von 2001 bis 2008, hätten sich in zahlreichen Kämpfen während der Haushaltsverhandlungen immer sehr für den Maßregelvollzug eingesetzt. Es sei darum gegangen, Sicherheit für die Allgemeinheit zu gewährleisten und die Situation für die Patientinnen und Patienten zu verbessern. Doch während Stamm nur 24 Millionen Euro für bauliche Maßnahmen herausschlagen konnte, holte sich ihre Nachfolgerin Stewens 100 Millionen aus dem Haushaltstopf. Sie stieg sofort in intensive Verhandlungen mit den Bezirkstagspräsidenten ein und appellierte an diese, die Gelder umgehend zu investieren. Bisher waren nämlich auch nicht alle Gelder abgerufen worden, was von den Bezirken mit Verzögerung bei den Baumaßnahmen begründet wurde. Die Entweichungen gingen in der Folge deutlich zurück.
Obwohl alle Zeuginnen betonen, dass der Maßregelvollzug ihnen als Sozialministerin ein wichtiges Anliegen gewesen sei, entsteht der Eindruck, dass sie vor allem auf aktuelle Ereignisse, wie Ausbrüche, reagiert haben und nur stückweise in die Zukunft gedacht wurde. Es stellt sich jetzt vor allem die Frage welche Schlüsse aus den ganzen Erkenntnissen rund um diese missglückte Geschichte „Modellbau als Arbeitstherapie“ gezogen werden. Was wird geändert im Maßregelvollzug? Schaut man jetzt genauer hin? Wird hier mehr geprüft und nimmt die Fachaufsicht ihre Aufgaben wahr? Es wird sich zeigen, ob durch das 2015 in Kraft getretene Maßregelvollzugsgesetz und das 2016 eröffnete Amt für Maßregelvollzug von nun an eine vorausschauendere Politik in diesem Bereich möglich wird.

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Ankündigung 31. Sitzung UA Modellbau

In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 16.06.2016 sagen ab 13.30 Uhr die ehemaligen Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens und die amtierende Sozialministerin Emilia Müller als Zeuginnen vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für uns ist insbesondere interessant, ob sie in ihrer Amtszeit mit den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie Modellbau befasst waren und wie sie gegebenenfalls damit umgegangen sind.

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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit

29. und 30. Sitzung des UA Modellbau
Zur heutigen 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er nicht kommen werde und sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Angehöriger der Betroffenen berufe (§ 52 StPO). Laut den entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung, die ausdrücklich auch für den Untersuchungsausschuss gelten, haben Zeuginnen und Zeugen, die ordnungsgemäß und rechtzeitig geladen wurden, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen, außer sie haben einen triftigen Entschuldigungs- grund (§ 51 StPO). Hubert Haderthauer konnte keinen ausreichenden Grund geltend machen. Die ausschließliche Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht reicht nach einhelliger Meinung nicht aus. Man hat zu erscheinen und zumindest Angaben zur Person zu machen. Widersetzt man sich, drohen ein Ordnungsgeld und die Auferlegung der entstandenen Kosten. Grundsätzlich hätte die Möglichkeit bestanden von Hubert Haderthauers Ladung abzusehen, da er sich nicht zur Sache äußern wollte.
Der Untersuchungsausschuss hat sich aber aus guten Gründen dafür entschieden die Ladung aufrechterhalten. Es liegt nicht in der Entscheidungskompetenz von Hubert Haderthauer sich über geltendes Recht hinwegzusetzen, weil er persönlich anderer Meinung ist.
Die Vorgehensweise von Hubert Haderthauer ist eine bodenlose Frechheit und stellt eine Missachtung des Parlaments und der Öffentlichkeit dar. Ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe einen Sachverhalt zu untersuchen, dessen Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt. Dazu werden entsprechend der Strafprozessordnung Beweise erhoben (Art. 25 Abs. 2 Bayerische Verfassung und Art. 11 Abs. 1 Bayerisches Untersuchungsausschussgesetz). Die Zeugenaussage vor einem Untersuchungsausschuss ist also nichts anderes als die Aussage vor einem Strafgericht. Offenbar erkennt Hubert Haderthauer, immerhin ein bayerischer Staatsbeamter, dieses demokratisch legitimierte und in der Verfassung verankerte Gremium in seiner Funktion nicht an. Bis auf weiteres sieht der Untersuchungsausschuss von der Verhängung von Zwangsmaßnahmen ab, behält sich aber ausdrücklich vor, Hubert Haderthauer erneut zu laden.
Auch Christine Haderthauer wollte sich vor dem Untersuchungsausschuss nicht äußern. Als Betroffene im Sinne des Untersuchungsausschussgesetzes ist das ihr gutes Recht. Es ist allerdings insgesamt bedauerlich, dass das Ehepaar Haderthauer sich seiner Verantwortung nicht stellt und zur umfassenden Aufklärung der sogenannten „Modellbauaffäre“ beiträgt. Insbesondere da Christine Haderthauer die Öffentlichkeit um eine zweite Chance bat.

Der verschwundene „Bollwein- Vermerk“
In der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ ging es erneut darum, das vorübergehende Verschwinden des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ aufzuklären. Dieser brisante Vermerk vom 31.10.2008, in dem bereits eine Vielzahl der fragwürdigen Umstände rund um die Modellbautherapie beschrieben wurde, war zunächst nicht in den offiziellen Akten, die das Sozialministerium dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt hatte. Er tauchte erst im Rahmen eines zweiten Aktensturzes wieder auf, als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums auch ihre Büros nach relevanten Unterlagen durchsuchen sollten. Weshalb der Vermerk nicht in den offiziellen Akten war, konnte durch die erneuten Zeugeneinvernahmen nicht abschließend geklärt werden.

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