Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Monatsarchiv: April 2015
Das niederbayerische „Vieraugenprinzip“
Die 7. Sitzung des UA „Modellbau“ Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ hat die Befragung der Maßregelvollzugsleiterinnen und –Leiter abgeschlossen. Das Fazit: In den meisten forensischen Kliniken Bayerns wäre eine Modellbautherapie nach Art „Haderthauer“ schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Andere Kliniken … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Ansbach, Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Compliance, Ergotherapie, Forensik, Haderthauer, Klinik, Korruption, Lockerung, Maßregelvollzug, Modellautos, Modellbau, Psychiatrie, SAPOR GbR, Staatsregierung, StMAS, Straubing, Therapieentgelt, Untersuchungsausschuss
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6. Sitzung des UA Modellbau: keine wirksamen Anti- Korruptionsregeln in den BKH des Bezirkes Niederbayern
In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau stellte sich heraus, dass es der Bezirk Niederbayern nach wie vor nicht für notwendig hält, entschieden gegen mögliche Korruption bei der Vergabe von Arbeitstherapieaufträgen vorzugehen. So sieht eine aktuelle Dienstanweisung des Bezirkes vor, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Bezirkskrankenhaus, Compliance, Ermittlungen, Fachaufsicht, Forensik, Haderthauer, Klinik, Korruption, Maßregelvollzug, Modellautos, Modellbau, Psychiatrie, StMAS, Straubing, Therapie, Therapieentgelt, Untersuchungsausschuss, Zeugenbefragung, Zeugenliste
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Ankündigung 6. Sitzung des UA Modellbau
In der morgigen Sitzung des UA Modellbau wird es unter anderem um die Festlegung der nächsten zu ladenden Zeugen gehen. Zudem geben zum vorletzten Mal Experten aus der Praxis einen Einblick in die Abläufe in der Forensik und die Hintergründe … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Arbeitstherapie, Bayerischer Landtag, Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, Forensik, Klinik, Modellbau, Psychiatrie, Therapie, Untersuchungsausschuss, Zeugenbefragung
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Untersuchungsausschuss Modellbau 