Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Schlagwort-Archive: StMAS
Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort
31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, … Weiterlesen
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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin
28. Sitzung des UA Modellbau In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu … Weiterlesen
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Ein Vieraugengespräch mit der Ministerin
25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ Ende Oktober 2008 erfuhr die für den Maßregelvollzug zuständige Fachabteilung des Sozialministeriums, dass der Ehemann der neuen Sozialministerin Christine Haderthauer Auftraggeber einer Arbeitstherapie in einer Maßregelvollzugseinrichtung war und dass diese Therapie einer Rechnungsprüfung durch den … Weiterlesen
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Ankündigung 25. Sitzung UA Modellbau
In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ sagen weitere Zeugen aus dem Sozialministerium aus. Es kommt unter anderem der ehemalige Leiter des Referates, das für den Maßregelvollzug zuständig war. Herr Arians war der unmittelbare Vorgesetzte von Frau Dr. Bollwein. Zudem … Weiterlesen
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Reagieren statt regieren?! – Einblicke in den Ministeriumsalltag
Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ Eine äußerst spannende Sitzung des Untersuchungsausschusses liegt hinter uns. Die Ärztin Dr. Bollwein, die knapp 17 Jahre im bayerischen Sozialministerium im Referat für Maßregelvollzug tätig war, gab uns einen tiefen und teils erschreckenden Einblick in diese … Weiterlesen
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Ankündigung 24. Sitzung UA Modellbau
Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ vernimmt nun erstmals Zeuginnen und Zeugen, die im Sozialministerium mit der sogenannten „Modellbauaffäre“ befasst waren. Interessant ist insbesondere die erste Zeugin: Frau Dr. Bollwein, medizinische Direktorin, ist seit vielen Jahren im Sozialministerium für die Maßregelvollzugseinrichtungen zuständig. Als … Weiterlesen
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Bayerisches Sozialministerium schaut jahrelang tatenlos zu
8. Sitzung des UA „Modellbau“ Das bayerische Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (StMAS) stellte schon im Jahr 2008 fest, dass der Ehemann der neu vereidigten Sozialministerin Christine Haderthauer „eher undurchsichtige Geschäfte“ mit einer bayerischen Maßregelvollzugsanstalt machte. Passiert ist … Weiterlesen
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Ankündigung 8. Sitzung des UA Modellbau
In der morgigen Sitzung des UA Modellbau kommt ab 13:30 Uhr ein Vetreter des Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (StMAS), der lange für den Bereich Forensik zuständig war. Er wird unter anderem Fragen zu dem schriftlichen Bericht … Weiterlesen
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Das niederbayerische „Vieraugenprinzip“
Die 7. Sitzung des UA „Modellbau“ Der Untersuchungsausschuss „Modellbau“ hat die Befragung der Maßregelvollzugsleiterinnen und –Leiter abgeschlossen. Das Fazit: In den meisten forensischen Kliniken Bayerns wäre eine Modellbautherapie nach Art „Haderthauer“ schon in der Vergangenheit nicht möglich gewesen. Andere Kliniken … Weiterlesen
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6. Sitzung des UA Modellbau: keine wirksamen Anti- Korruptionsregeln in den BKH des Bezirkes Niederbayern
In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau stellte sich heraus, dass es der Bezirk Niederbayern nach wie vor nicht für notwendig hält, entschieden gegen mögliche Korruption bei der Vergabe von Arbeitstherapieaufträgen vorzugehen. So sieht eine aktuelle Dienstanweisung des Bezirkes vor, … Weiterlesen
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Untersuchungsausschuss Modellbau 