Für uns im Ausschuss:
Ulrike Gote, MdL, rechtspolitische Sprecherin
Bündnis90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
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Schlagwort-Archive: Modellbauaffäre
34. Sitzung des UA Modellbau
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses geht dem Ende zu. In der letzten Sitzung wurde beschlossen, die Beweisaufnahme größtenteils zu schließen. Es wird lediglich die Vorlage von ausstehenden Beweismitteln abgewartet, die dann im Selbstleseverfahren ausgewertet werden. Zeugeneinvernahmen werden voraussichtlich nicht mehr stattfinden.
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Ankündigung 34. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 14.07.2016, werden das letzte Mal vor der Sommerpause Zeugen im Untersuchungsausschuss „Modellbau“ vernommen. Die beiden geladenen Zeugen haben bereits vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt, zwischenzeitlich haben sich Anhaltspunkte ergeben, dass ihre Angaben damals nicht … Weiterlesen
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Die Seehofersche Sturheit – kein Sommertheater
32. Sitzung des UA Modellbau Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an … Weiterlesen
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Ankündigung 32. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 30.6.2016, wird Ministerpräsident Seehofer ab 13.30 Uhr als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“ aussagen. Seehofer trägt als Ministerpräsident die Gesamtverantwortung für Personalentscheidungen innerhalb seines Kabinetts und wird sich in diesem Zusammenhang unter anderem … Weiterlesen
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Die Sozialministerinnen stehen Rede und Antwort
31. Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ In der vergangenen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Modellbau“ betonten alle drei Zeuginnen, dass sie in ihrer Amtszeit als Sozialministerinnen nichts von den Vorgängen rund um die Arbeitstherapie „Modellbau“ mitbekommen hätten. Insbesondere im Fall von Barbara Stamm, … Weiterlesen
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Ankündigung 31. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag, den 16.06.2016 sagen ab 13.30 Uhr die ehemaligen Sozialministerinnen Barbara Stamm und Christa Stewens und die amtierende Sozialministerin Emilia Müller als Zeuginnen vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für uns ist insbesondere interessant, ob sie in … Weiterlesen
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Respektlosigkeit gegenüber Parlament und Öffentlichkeit
29. und 30. Sitzung des UA Modellbau Zur heutigen 30. Sitzung des Untersuchungsausschuss „Modellbau“ war Hubert Haderthauer, der Ehemann der ehemaligen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, als Zeuge geladen. Kurz vor Beginn der Sitzung ließ er durch seinen Rechtsanwalt ankündigen, dass er … Weiterlesen
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Ankündigung 30. Sitzung UA Modellbau
In der Sitzung am morgigen Donnerstag ab 13.30 Uhr ist Dr. Hubert Haderthauer als Zeuge geladen. Er brachte die sogenannte „Modellbauaffäre“ ins Rollen . Wir sind gespannt, was er uns zu sagen hat. Auch die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer hätte … Weiterlesen
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Ankündigung 29. Sitzung UA Modellbau
Am Montag, den 30.05.2016 sagen ab 11 Uhr weitere Zeuginnen und Zeugen aus dem Sozialministerium vor dem Untersuchungsausschuss aus. Wir erwarten uns nähere Aufklärung über das Auftauchen des sogenannten „Bollwein- Vermerkes“ und über den Umgang des Sozialministeriums mit parlamentarischen Anfragen.
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Die Pressestelle als langer Arm der Ministerin
28. Sitzung des UA Modellbau In der gestrigen Sitzung des UA Modellbau gab der Pressesprecher der Staatskanzlei an, im Juli 2014 nicht aus eigenem Antrieb beim Bayerischen Rundfunk angerufen zu haben, um sich über einen Hörfunk- Beitrag zur „Modellbauaffäre“ zu … Weiterlesen
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Untersuchungsausschuss Modellbau 