Die Seehofersche Sturheit – kein Sommertheater

32. Sitzung des UA Modellbau
Über seine Kabinettsmitglieder stelle er grundsätzlich keine Nachforschungen an, da er großes Vertrauen in diese habe, so Seehofer bei seiner Zeugenaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Modellbau“. Jede Ministerin und jeder Minister kenne die juristischen Anforderungen an das Amt und er selbst setze voraus, dass sich diese daran hielten. Dies gebiete das Vertrauensverhältnis das zwischen ihm und seinem Kabinett bestehen müsse. Die Vorwürfe gegen Christine Haderthauer im Zusammenhang mit der sogenannten „Modellbauaffäre“ hätten ihm keinen Anlass geboten, hier selbst recherchierend tätig zu werden. Er sei schließlich kein Ersatzstaatsanwalt. Stattdessen forderte Seehofer Christine Haderthauer im Sommer 2014 zur Abgabe einer dienstlichen Erklärung auf, in der sie zu den Vorwürfen Stellung nehmen sollte. Diese Einlassung habe er auf Plausibilität geprüft und habe sich entschieden ihr zu glauben, solange das Gegenteil nicht bewiesen war. Es gelte schließlich das hohe Gut der Unschuldsvermutung. Auf die Ermittlungen gegen sie habe er keinen Einfluss genommen. Ist das nicht ein Umstand, der selbstverständlich sein sollte?
Das Vertrauen des Ministerpräsidenten in seine Ministerinnen und Minister ist sicherlich ehrenwert und dennoch ist „Wegschauen“ natürlich immer der einfachste Weg, Seehofer vermied unbequeme Wahrheiten, solang bis er sie nicht mehr ignorieren konnte. Dabei hätte sein Vertrauen in Christine Haderthauer schon im Sommer 2013 erschüttert sein müssen, denn der zugrundeliegende Sachverhalt war damals bereits bekannt. Es ist völlig unverständlich, weshalb Christine Haderthauer unter diesen Umständen im Oktober 2013 das Amt der Staatskanzleichefin erhielt ohne dass die Vorwürfe gegen sie aus der Welt geräumt waren. Eine seiner Maximen sei Transparenz, sagte Seehofer. In diesem Fall hat er offensichtlich nicht danach gehandelt.

Keine Zweifel an Amtsführung
Seehofer lobte Christine Haderthauer in seiner Aussage: Sie habe ihre Aufgaben als Ministerin sehr gut erfüllt. Ihr Rücktritt sei dennoch unvermeidbar gewesen, weil Schaden für die gesamte Regierung drohte. Dies habe sie auch selbst so gesehen und er habe sie nicht zum Rücktritt drängen müssen. Nicht etwa, weil man ihren Erklärungen auf einmal keinen Glauben mehr schenkte, sondern weil diese Angelegenheit dazu führte, dass die Frage im Raum gestanden sei, ob sie dieses Amt unter derartigen Bedingungen noch führen könne.
Nach wie vor bestehen erhebliche Zweifel daran, ob Christine Haderthauer ihr Amt immer so korrekt geführt hat, wie Seehofer es darstellte. Ihm war nicht bekannt, dass im Sommer 2013 vom Sozialministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben und bezahlt wurde, in dem es um einen Sachverhalt ging, der weit vor ihrer Zeit als Ministerin lag. Eine klare Vermischung von Dienstlichem und Privatem. Dieser Vorhalt machte Seehofer in der Untersuchungsausschuss- Sitzung mehr als stutzig, der Vorgang solle ihm vorgelegt werden und er wolle sich das selbst mal „genauer anschauen“ – so seine direkte Anweisung an die anwesenden MinisteriumsmitarbeiterInnen.

Kritik an Umgang mit Vorwürfen
Wie schon im Herbst 2014, übte Seehofer auch im Untersuchungsausschuss deutliche Kritik an Haderthauers Krisenmanagement. Je höher das Amt, umso mehr müsse man akzeptieren ein „gläserner Mensch“ zu sein. Er habe ihr stets geraten offen mit den gegen sie gerichteten Vorwürfen umzugehen und sie- soweit möglich- „zu bekämpfen und nicht zu diskutieren“. Über die Äußerungen in den beiden Interviews Haderthauers im August 2014 sei er „nicht glücklich“ gewesen. Haderthauer hatte darin unter anderem den Modellbau als ein „von Idealismus getragenes Engagement finanzieller Art“ dargestellt. Seehofer zufolge sei es eine „Stilfrage“ wie man mit solchen Affären umgehe. Ihre Äußerungen damals seien bei vielen nicht gut angekommen.

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